Ich hoffe, dass Sie trotz des grauen Wetters im Mittelland die eine oder andere Gelegenheit gefunden haben, um oberhalb des Nebels die winterliche Sonne zu geniessen. Zurzeit können wir uns bereits über frühlingshaftes Wetter und längere Tage freuen.
Im Februar traf sich der Grosse Rat zu keiner Sitzung.
Zu Beginn des Monats bekam ich vom Regierungsrat die Antwort auf meine im November 2025 gestellte Interpellation zum KI Einsatz in der Verwaltung – ein Thema, über das auch die Aargauer Zeitung berichtete. Der Kanton Aargau setzt klar auf Digitalisierung, steigert damit die Effizienz, entlastet Mitarbeitende und verbessert die Leistungen für Bürger und Wirtschaft. Gleichzeitig definiert er feste Leitplanken für Ethik, Datenschutz und Sicherheit.
Problematisch finde ich, dass die Gemeinden eigenständig den KI Einsatz organisieren müssen. Ich hoffe, dass viele Gemeinden das kantonale Unterstützungsangebot für Architektur und technische Umsetzung in diesem Bereich nutzen. Ohne klare Vorgaben und Schulungen birgt die wahllose Nutzung von KI Diensten Risiken für persönliche Daten. Es fehlen dringend Standards und Kompetenzen, um unkontrollierbare Gefahren zu vermeiden.
Ich verfolge weiter, dass KI im öffentlichen Dienst sinnvoll, verantwortungsvoll und messbar eingesetzt wird – mit strengem Datenschutz und geschultem Personal.
Ein aktuelles Beispiel, bei dem die Digitalisierung im Kanton Aargau bei der Bevölkerung eher nicht auf Zustimmung stösst, ist die neue Steuererklärung in der Cloud mit Authorisierung über eine App. Fortschritte bei der Digitalisierung sind zwar begrüssenswert, doch ich verstehe nicht, warum das lokale Bearbeiten der Steuererklärung auf dem privaten Rechner abgeschafft werden musste.
Auch die BKS-Kommission traf sich im Februar zu keiner Sitzung. Ich nutzte die Zeit für eine Motion betreffend finanzieller Beteiligung des Kantons Aargau an der Weiterbildung zum Schulleiter bzw. zur Schulleiterin, welche ich Anfangs März einreichen werde.
Der Regierungsrat soll beauftragt werden, für den EDK-anerkannten Weiterbildungslehrgang für Schulleiterinnen und Schulleiter bei freier Anbieterwahl neu eine Subjektfinanzierung einzuführen, diese vollständig oder teilweise zu übernehmen, jedoch an eine Empfehlung der Anstellungsbehörde zu knüpfen. Weiter soll er eine adäquate Rückzahlungsregel, wie sie in der Privatwirtschaft üblich ist, für den Fall des Abbruchs der Weiterbildung oder der Beendigung der Anstellung an der Aargauer Volksschule innerhalb einer bestimmten Frist einführen.
Im Februar hatte ich keine Aufgaben auf lokaler Ebene. Im März wird die Finanzkommission Rothrist mit der Prüfung der Jahresrechnung 2025 beginnen.
Für die EDU des Bezirks Zofingen bereitete ich die Mitgliederversammlung vom 19. März 2026 vor. Unsere Mitglieder und Sympathisanten erhalten in diesen Tagen die Einladung dazu auf dem Postweg. Ich freue mich, dass wir die neuen Räumlichkeiten der Borna in Rothrist besichtigen dürfen. Nach dem statutarischen Teil werden wir uns bei einem kleinen Apéro austauschen.
Am 8. März dürfen wir über viele Vorlagen abstimmen. Meine Parolen (welche deckungsgleich mit den Parolen der EDU sind) finden Sie nachfolgend.
Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass die Individualbesteuerung abgelehnt wird. Auch wenn ich selbst von diesem neuen Steuermodell profitieren würde, kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass dafür Familien bis zu zehnmal mehr Bundessteuern bezahlen als heute. Weiter bin ich dagegen, dass zukünftig jede Familie zwei Steuererklärungen ausfüllen muss. Alleine im Kanton Aargau würden somit jährlich rund 170'000 zusätzliche Steuererklärungen anfallen. Und wegen dieser höheren Anzahl an Steuererklärungen wird auf den Steuerämtern deutlich mehr Personal benötigt.
Deshalb: Individualbesteuerung NEIN!
• Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» JA
Gegenentwurf JA
Stichentscheid "A" (Volksinitiative)
• Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» JA
• Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» NEIN
• Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung NEIN
• Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" JA
• Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" JA
Bezirk Zofingen: Ersatzwahl Gerichtspräsidium vom 8. März 2026
(2. Wahlgang)
• Stefan Kohler, SVP, Hirschthal
