Es freut mich, dass Sie sich auch in diesem Monat für meine politischen Aktivitäten interessieren. Ihre Unterstützung begleitet mich durch meine Arbeit, und ich schätze die regelmässigen Rückmeldungen sehr – ganz gleich, ob sie meiner Meinung entsprechen oder nicht.
Im Mai traf sich der Grosse Rat lediglich an einem Tag; aufgrund der Fraktionsausflüge dauerte die Sitzung zudem nur einen knappen halben Tag.
Der Kanton Aargau gilt als attraktiver Wirtschaftsstandort, weist jedoch im Vergleich zu anderen bevölkerungsreichen Kantonen eine unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung auf. Um den wachsenden Rückstand zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll er sich bei den Gewinnsteuern für juristische Personen an den Top 10 Kantonen orientieren. Eine entsprechende Motion haben wir zusammen mit meiner Unterstützung mit 99 zu 38 Stimmen überwiesen und damit die Regierung beauftragt, eine Steuergesetzänderung zur Senkung der Gewinnsteuersätze auszuarbeiten.
Zwischen 2019 und 2024 ist die Bevölkerung im Kanton Aargau um 7,4 % gewachsen, während die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung mit 14,4 % deutlich stärker zunahm. Deshalb haben wir mit meiner Unterstützung eine Motion mit 73 zu 64 Stimmen überwiesen, die fordert, das Wachstum der Verwaltung grundsätzlich an jenes der Bevölkerung zu koppeln. Ausnahmen bei ausserordentlichen Entwicklungen bleiben möglich, ein Stellenabbau ist nicht vorgesehen.
Die Staatsquote zeigt das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und der Wirtschaftsleistung und ist ein zentraler Indikator für die Rolle des Staates. Da diese Staatsquote im Kanton Aargau in den letzten Jahren gestiegen ist, haben wir zusammen mit meiner Unterstützung mit 87:47 Stimmen ein Postulat zur Einführung einer Staatsquotenbremse überwiesen. Diese soll sicherstellen, dass der Staat langfristig nicht stärker wächst als die Wirtschaft.
Wie bereits erwähnt, fanden an diesem Dienstag die Fraktionsausflüge statt. Unsere Fraktion besuchte den Bezirk Rheinfelden. Im Rahmen dieses Ausflugs hatte ich die Gelegenheit, die Brauerei Feldschlösschen zu besichtigen – die grösste Brauerei der Schweiz und die in diesem Jahr ihr 150 Jahr Jubiläum feiert. Es ist immer wieder erfreulich, am Fraktionsausflug zahlreiche ehemalige Grossrätinnen und Grossräte zu treffen und sich mit ihnen auszutauschen.
In der einzigen Sitzung der BKS-Kommission im Mai führten wir die im April begonnene Detailberatung der Jahresberichte 2025 fort und berieten den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2025. Diese Berichte werden nun demnächst im Grossen Rat behandelt.
Im Mai präsentierte ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzkommission die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung 2025 dem Gemeinderat. Im Juni werde ich an der Gemeindeversammlung darüber informieren.
Die EDU Kantonalsektion Aargau hielt im Mai ihre Mitgliederversammlung in Möhlin ab. Dabei hatte ich die Gelegenheit darzulegen, weshalb die Bildungsinitiative, über die wir am 14. Juni abstimmen, abzulehnen ist (wie Sie auch weiter unten bei meinen Abstimmungsparolen sehen). Im Anschluss informierte Nationalrat Christoph Riner über die Nachhaltigkeitsinitiative und begründete, weshalb ein Ja wichtig ist, um klare Grenzen bei der Einwanderung zu setzen und Natur, Infrastruktur sowie Lebensqualität zu schützen.
Zur Bildungsinitiative gingen bei der EDU Aargau zudem Anfragen von Nicht-Mitgliedern ein, die ich beantworten durfte. Die Rückmeldungen zeigen, dass ich die Fragesteller überzeugen konnte, ein Nein einzulegen.
Ausserdem freue ich mich, Euch mitteilen zu können, dass die EDU Bezirk Zofingen am Samstag, 27. Juni 2026, am Markt in Zofingen vertreten sein wird. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher!
• Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» JA
Ich unterstütze die Initiative, welche durch eine Beschränkung der Zuwanderung zentrale Herausforderungen wie Wohnungsnot, hohe Mieten, Verkehrsüberlastung, Landschaftsverbrauch sowie den Druck auf Sicherheit, Gesundheitswesen und Bildung reduzieren will.
• Änderung des Zivildienstgesetzes JA
Ich unterstütze die Änderung des Zivildienstgesetzes, weil damit der Zivildienst wieder klar als Ausnahme aus Gewissensgründen positioniert wird und die personelle Einsatzfähigkeit von Armee und Zivilschutz langfristig gesichert ist.
• Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS); Verpflichtungskredit (zähneknirschend) JA
Ich bin mir des grossen Verkehrsproblems in der Region Suhr bewusst und unterstütze die Entlastung. Dieses Projekt ist jedoch mit 388 Mio. Franken budgetiert und ist damit das grösste Vorhaben in der Geschichte der Abteilung Tiefbau. Und ich wette darauf, dass dieser hohe Betrag nicht ausreichen wird. Ich verstehe alle, welche dieser grossen Ausgabe gegenüber kritisch eingestellt sind und ein Nein einwerfen.
• Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern - JETZT!" NEIN
Die geforderten Ziele sind bereits im Schulgesetz, in verschiedenen Verordnungen sowie in bestehenden Projekten berücksichtigt. Herausforderungen wie Fachkräftemangel oder zunehmender administrativer Aufwand betreffen zahlreiche Berufsgruppen. Eine zusätzliche Verfassungsbestimmung entfaltet vor allem eine symbolische Wirkung der Gewerkschaften, ohne konkrete Lösungen für diese strukturellen Probleme bereitzustellen.
