Nach einem frühlingshaften März meldete sich der Winter Ende des Monats noch einmal zurück. Mit der Umstellung auf Sommerzeit hoffen wir nun, dass wir die kalte Jahreszeit endgültig hinter uns lassen können. Auch wenn mich die halbjährliche Zeitumstellung jedes Mal nervt, freue ich mich dennoch über die längeren und helleren Abende.
Nach dem sitzungsfreien Februar brachte der März mit drei vollen Sitzungstagen einen deutlich intensiveren Monat. Vor jedem Sitzungstag ist zudem eine umfassende Vorbereitung notwendig – die Unterlagen umfassen pro Tag zum Teil mehr als tausend Seiten – und es braucht oftmals Absprachen mit anderen Mitgliedern des Grossen Rats.
Wir behandelten den Verpflichtungskredit von 43,5 Millionen Franken für den Neubau eines kantonalen Integrationszentrums in Aarau. In diesem Betrag waren auch hunderttausend Franken für Kunst am Bau enthalten. Mit 77 zu 52 Stimmen strichen wir – auch mit meiner Unterstützung – diesen Ausgabeposten. Hunderttausend Franken für Kunst am Bau in einem neuen Zentrum für Asylsuchende, einer reinen Funktionsbaute, ist aus meiner Sicht nicht im Interesse der Steuerzahler.
Wir befassten uns mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Verfassungsänderung, die die traditionellen Amtsbezeichnungen Landammann, Landstatthalter und Gemeindeammann durch die geschlechtsneutralen Begriffe Regierungspräsidium bzw. Gemeindepräsidium ersetzen sollte. Auf diese Vorlage traten wir jedoch gar nicht erst ein. Die Abstimmung über das sogenannte Nichteintreten endete mit 69 zu 64 Stimmen, womit die Mehrheit – auch ich – die Beratung der Verfassungsänderung ablehnte. Damit scheiterte die Vorlage bereits in der Eintretensdebatte. Das Thema wird nicht weiterverfolgt, und die traditionellen Bezeichnungen bleiben in der Aargauer Kantonsverfassung bestehen.
Eine parlamentarische Initiative verlangte, dass im Kanton Aargau künftig bei Neubauten und Erweiterungen ein Teil des benötigten Stroms verpflichtend selbst produziert werden muss. Eine solche Vorgabe hätte jedoch über das geltende Bundesrecht hinausgegriffen und zu einer unnötigen kantonalen Verschärfung geführt. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss daher – auch mit meiner Stimme – mit 86 zu 44 Stimmen ab. Ich selbst betreibe seit vielen Jahren eine eigene PV-Anlage, bin sehr zufrieden damit und sehe die Vorteile dieser Technologie. Eine staatliche Bevormundung der Bürger lehne ich jedoch konsequent ab. Zudem hätte eine Annahme des Geschäfts zu höheren Baukosten geführt und damit den Erwerb von Wohneigentum für Familien noch schwieriger gemacht.
Zusammen mit Uriel Seibert von der EVP reichte ich vergangenen Sommer ein Postulat ein. Darin forderten wir den Regierungsrat auf, in einem Massnahmenplan darzulegen, wie die Vermittlung der Grundkompetenzen und verbindlichen Inhalte im Pflichtfach „Ethik, Religionen, Gemeinschaften“ (ERG) im ganzen Kanton – unabhängig von Schulstandort und Lehrperson – sichergestellt werden kann. Informelle Rückmeldungen zeigten nämlich, dass insbesondere die Inhalte zum Thema Religionen von Schule zu Schule sehr unterschiedlich behandelt werden. Es ist leider davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Schülerinnen und Schüler kaum oder nur am Rand mit den verbindlichen Vorgaben in Kontakt kommt.
Der Regierungsrat lehnte unseren Vorstoss ab. Er begründete dies damit, dass sich die Qualitätssicherung durch Schulleitungen und kantonale Schulaufsicht bewährt habe und eine kantonale Überprüfung unverhältnismässig wäre. Umso erfreuter bin ich, dass der Grosse Rat das Postulat mit 88 zu 46 Stimmen deutlich angenommen hat.
Damit soll künftig konsequent sichergestellt werden, dass folgendes Lernziel im 3. Zyklus tatsächlich erfüllt wird:
„Der Horizont der grossen Religionen der Welt sowie die aktuelle religiöse Landschaft der Schweiz müssen im Laufe des 3. Zyklus jedenfalls in den Blick kommen. Das Christentum in seiner konfessionellen und individuellen Vielgestaltigkeit ist mit grundlegenden Lehren und Vorstellungen, seiner Geschichte und seinen kulturellen Wirkungen angemessen zu berücksichtigen.“
Das Thema der «herrenlosen Grundstücke» ist im Kanton Aargau derzeit sehr präsent. Besonders der selbsternannte König von Burgdorf sorgt dafür, dass auch im Bezirk Zofingen laufend neue Grundstücke übernommen werden. In Gesprächen mit verschiedenen Gemeinderäten erfuhr ich, dass die Gemeinden vom Kanton zwar über herrenlose Grundstücke informiert werden, die zur Verfügung stehende Reaktionszeit jedoch zu kurz ist – unter anderem wegen interner Abläufe und Sitzungsterminen der Gemeinderäte.
Aus diesem Grund reichte ich im März eine Motion ein, welche den Regierungsrat beauftragen soll, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gemeinden künftig verbindlich, prioritär und mit ausreichender Vorlaufzeit über alle Fälle von Dereliktion (Aufgabe von Grundeigentum) informiert werden. Auf die Stellungnahme des Regierungsrats und den späteren Entscheid des Grossen Rats bin ich gespannt. Der Vorstoss stiess auf grosses öffentliches Interesse: Sowohl Tele M1 als auch die Aargauer Zeitung haben mich dazu interviewt und darüber berichtet.
In der einzigen Sitzung der BKS-Kommission im März beschäftigten wir uns ausschliesslich mit informativen Themen. Der Geschäftsführer des Kuratoriums berichtete über die Arbeit der Kuratorinnen und Kuratoren, und wir diskutierten mögliche Verbesserungen im Wahlverfahren. Zudem informierte der Präsident der Kommission «Kunst im öffentlichen Raum» über die Tätigkeiten seines Gremiums sowie über bereits realisierte Projekte. Die Leiterin von Statistik Aargau stellte ihre Organisation, die kantonale Datenstrategie und aktuelle Bildungsstatistiken vor.
Diese Sitzung bot eine gute Gelegenheit, das Wissen über die Arbeit der beteiligten Organisationen aufzufrischen und offene Fragen direkt mit den Verantwortlichen zu klären.
Im März nahm die Finanzkommission Rothrist die Prüfung der Jahresrechnung 2025 auf, ein Prozess, der bis Anfang Mai dauern wird. Mit Beginn der neuen Legislatur arbeitet die Kommission in einer leicht veränderten Zusammensetzung. Es freut mich ausserordentlich, dass ich als Präsident dieses Gremiums bestätigt wurde. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Die EDU-Bezirkssektion Zofingen traf sich Mitte März in den neuen Räumlichkeiten der Borna in Rothrist zur jährlichen Mitgliederversammlung. Während einer kurzweiligen Führung durch die Wohnbereiche und Werkstätten erhielten wir spannende Einblicke und staunten über das schöne, grosszügige und vielseitig nutzbare Gebäude sowie über das breite Aufgabenspektrum der Arbeits- und Wohngemeinschaft.
Im anschliessenden statutarischen Teil führte ich als Präsident durch die Traktanden und blickte auf die verschiedenen Anlässe des vergangenen Jahres zurück. Besonders erfreut durfte ich den Anwesenden den erneuten Zuwachs an Mitgliedern bekanntgeben.
Beim anschliessenden feinen Apéro nutzten wir die Gelegenheit für anregende Gespräche und den persönlichen Austausch nach dem offiziellen Teil.
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für die grosse Unterstützung.
Selbstverständlich dürft Ihr Euch bei Fragen jederzeit gerne an mich wenden.
Ich wünsche Euch gesegnete Ostern, die Tage, an denen wir die Auferstehung Jesu Christi von den Toten nach seinem Kreuzestod am Karfreitag feiern dürfen.
