Der September stand im Zeichen wichtiger Weichenstellungen im Grossen Rat. Mit mehreren überwiesenen Vorstössen konnten Themen vorangebracht werden, die den Kanton Aargau langfristig stärken sollen. Dadurch fällt mein Newsletter diesen Monat etwas länger aus.
Im September hat der Grosse Rat drei Vorstösse zur Förderung der digitalen Selbstbestimmung überwiesen, die ich mit Überzeugung unterstützt habe. Sie verfolgen das Ziel, die digitale Souveränität des Kantons Aargau zu stärken. Konkret geht es darum, sensible Daten besser zu schützen, die Abhängigkeit von ausländischen Cloud-Anbietern zu reduzieren und den Einsatz von Open-Source-Software sowie Schweizer Cloud-Lösungen zu fördern. Zudem sollen klare Regeln für die Datenauslagerung und jederzeit umsetzbare Wechselstrategien geschaffen werden. Damit erhöhen wir Sicherheit, Transparenz und Unabhängigkeit der kantonalen Informatik und stärken die Kontrolle über die Daten unserer Bevölkerung.
Gute Schulen brauchen nicht nur engagierte Lehrpersonen, sondern auch starke Führungspersönlichkeiten. Deshalb freut es mich besonders, dass meine Motion zur Finanzierung von Schulleitungs-Weiterbildungen ohne Gegenstimme überwiesen wurde. Heute unterstützt der Kanton solche Ausbildungen mit rund 500'000 Franken pro Jahr, beschränkt sich dabei jedoch auf die PH FHNW. Künftig sollen angehende Schulleiterinnen und Schulleiter frei wählen können, wo sie eine EDK-anerkannte Weiterbildung absolvieren. Das stärkt den Wettbewerb, fördert Innovation und Qualität und sorgt für mehr Wahlfreiheit. Wer Verantwortung für unsere Schulen übernimmt, soll die bestmögliche Ausbildung erhalten. Damit investieren wir in starke Schulführungen und langfristig in die Bildungsqualität im Aargau.
Im September wurde ein von mir mitunterzeichnetes Postulat mit 77 zu 52 Stimmen überwiesen. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Lehrpersonen an der Aargauer Volksschule wirksam von administrativen Aufgaben entlastet werden können. Zwar wurden die Kosten für den Bericht und der zusätzliche Aufwand kritisiert. Ich bin jedoch überzeugt, dass sich dieser Schritt lohnt. Wer die Belastungen systematisch analysiert, kann unnötige Bürokratie abbauen, Abläufe vereinfachen und Sparpotenziale erkennen. Jede Stunde, die nicht für Formulare und Administration aufgewendet werden muss, kommt direkt unseren Schülerinnen und Schülern zugute. Mehr Zeit für den Unterricht bedeutet letztlich mehr Qualität in der Bildung.
Mit deutlichen 117 zu 9 Stimmen überwies der Grosse Rat eine Motion, die ich mitunterzeichnet habe. Schulleiterinnen und Schulleiter sollen gezielt in kantonsspezifischen Themen wie Recht, Personal, Ressourcen und Vorgaben geschult und auch künftig regelmässig weitergebildet werden. Gut ausgebildete Schulleitungen sind eine wichtige Voraussetzung für gut geführte Schulen und entlasten damit letztlich auch die Lehrpersonen im Schulalltag.
Erfreulich war die Überweisung eines Vorstosses unseres EDU-Kantonalpräsidenten Roland Haldimann, der eine gesetzliche Regelung für auffällig religiös geprägte Kleidungsstücke und Symbole bei Angestellten der öffentlichen Hand fordert. Wer im Namen des Staates auftritt, soll dessen religiöse und weltanschauliche Neutralität glaubwürdig verkörpern. Der Regierungsrat wird nun die rechtlichen Voraussetzungen und insbesondere die Vereinbarkeit mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit vertieft prüfen.
Im September beriet die BKS-Kommission die Bildungs-, Hochschul-, Sport- und Kulturbudgets im Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030. Dabei zeigte sich: Die Ausgaben steigen in diesen Bereichen innert fünf Jahren um rund 15 Prozent. Bildung ist wichtig, doch jeder zusätzliche Franken muss einen spürbaren Nutzen bringen. Besonders kritisch verfolge ich die stark steigenden Kosten im Bereich Sonderschule, Heim und Werkstätten. Mit den neuen Förderklassen wurden wichtige Reformen beschlossen. Nun müssen deren Wirkung und mögliche Kostendämpfung auch sichtbar werden. Mein Anliegen bleibt klar: weniger Bürokratie, mehr Unterricht und ein wirkungsvoller Einsatz der Steuergelder für unsere Kinder und Jugendlichen.
Im September prüfte ich gemeinsam mit der Finanzkommission Rothrist das Budget 2027 der Gemeinde und besprach die vorgesehenen Ausgaben und Investitionen anschliessend mit dem Gemeinderat. Die Erkenntnisse aus dieser Beratung fliessen in die weitere Beurteilung ein. An der Einwohnergemeindeversammlung Ende November werde ich im Namen der Finanzkommission zum Budget Stellung nehmen.
Ein besonderer Höhepunkt im September war für mich die Teilnahme an der Jahresversammlung der Försterinnen und Förster aus den Bezirken Aarau, Kulm und Zofingen im Waldhaus in Rothrist, bei der ich das Grusswort halten durfte. Dabei wurde mir einmal mehr bewusst, mit welchem Weitblick und welcher Verantwortung diese Berufsgruppe arbeitet. Wer heute einen Wald pflegt oder einen Baum pflanzt, gestaltet Lebensräume für kommende Generationen. Besonders beeindruckt hat mich zu sehen, wie Naturschutz und nachhaltige Nutzung erfolgreich miteinander verbunden werden können. Als Christ erfüllt mich diese Verantwortung für die Schöpfung mit grossem Respekt. Den Försterinnen und Förstern dankte ich herzlich für ihren oft wenig sichtbaren, aber wertvollen Einsatz für unsere Wälder und Naherholungsgebiete.
Für die EDU Aargau durfte ich im September die Anhörung zur dauerhaften Integration der Klosterhalbinsel Wettingen in Museum Aargau beantworten. Wir anerkennen die grosse historische und kulturelle Bedeutung des Klosters, lehnen aber neue jährliche Nettokosten von rund 543'000 Franken für den Kanton ab. Stattdessen sollen alternative Finanzierungsmodelle mit Stiftungen und privaten Partnern konsequent geprüft werden.
• «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» JA
Die Neutralität gehört zu den Grundpfeilern der Schweiz und die Initiative schafft die notwendige Klarheit für eine glaubwürdige, immerwährende und bewaffnete Neutralität.
• «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» NEIN
Die Initiative ist aus meiner Sicht realitätsfremd und schafft zusätzliche Regulierungen, höhere Lebensmittelpreise und Einschränkungen der Konsumfreiheit.
• Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.
