Ich bedanke mich ganz herzlich für die grosse Unterstützung, welche Sie mir und der EDU immer wieder aufs Neue zukommen lassen.
Im Juni traf sich der Grosse Rat an drei Sitzungstagen. Wir behandelten viele und wichtige Geschäfte und die Beschlüsse sind aus bürgerlicher Sicht im Grossen und Ganzen sehr erfreulich.
Zusammen mit meiner Stimme beauftragten wir den Regierungsrat, dass er die in seinem Einflussbereich stehenden Vorkehrungen treffen soll, damit - nach Aufhebung des Neubauverbots - ein neues Kernkraftwerk im Aargau möglichst rasch geplant und gebaut werden kann.
Bekanntlich möchte der Bundesrat die kommende Abstimmung zum Rahmenabkommen mit der EU lediglich dem Volksmehr und nicht dem Ständemehr unterstellen. Zusammen mit meiner Stimme beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Standesinitiative, welche ein obligatorisches Ständemehr bei dieser wichtigen Abstimmung fordert. Somit haben kleine Kantone dasselbe Gewicht wie grosse Kantone.
Auch mit meiner Unterstützung überwiesen wir eine Standesinitiative an die Bundesversammlung, welche fordert, dass die Grenzkontrollen verstärkt werden.
Weiter stimmten wir - auch mit meiner Stimme - zu, dass künftig im Kanton Aargau immer das Volk über die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen entscheiden soll (Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat). Ich begrüsse diesen Schritt in Richtung mehr Demokratie sehr!
Weiter forderten die Mitte, SVP und EVP Fraktionen vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines Kantonsreferendums gegen die Individualbesteuerung. Dieses Anliegen ist für mich sehr zentral! Die aktuelle sogenannte steuerliche Heiratsstrafe stört mich sehr. Das neu angedachte Modell darf aus meiner Sicht jedoch nicht angenommen werden. Dazu ein kleines Beispiel: Wenn in einer Familie mit einem Kind ein Elternteil das gesamte Familieneinkommen erzielt, kann die Familie heute den ganzen Kinderabzug (im Beispiel 12'000 Franken) geltend machen. Bei der neu angedachten Individualbesteuerung muss dieser Abzug auf beide Elternteile verteilt werden, so dass im Beispiel nur ein Abzug von 6'000 Franken möglich ist. Da der andere Elternteil kein Einkommen erzielt, kann er auch nichts abziehen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es, dass beide Elternteile ein Einkommen erzielen (sprich: arbeiten gehen) und somit jeder die Hälfte des Kinderabzugs geltend machen kann. Ich danke Ihnen bereits an dieser Stelle dafür, dass Sie ein kommendes Referendum unterzeichnen.
Die BKS-Kommission traf sich im Juni zu drei Sitzungen. Wir beendeten die zweite Beratung der Volksschul- und Mittelschulgesetze. Diese beiden Gesetze werden nach den Sommerferien im Grossen Rat behandelt. Das Ziel ist es, dass sie per Schuljahr 2026/27 in Kraft treten können.
Weiter berieten wir folgende, die Kantonsschulen betreffenden, Geschäfte:
- Kantonsschule Stein (KSST); Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung; Verpflichtungskredit
- Kantonsschulen Mittelland, Anmietung von zusätzlichem Schulraum; Aarau Relais102; Ausführung; Verpflichtungskredit
- Kantonsschulen Mittelland; Anmietung von zusätzlichem Schulraum; Aarau Laurenzenvorstadt 9; Projektierung
Die IPK FHNW traf sich im Juni zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr. Wir besprachen unter anderem die Berichterstattung 2021-2024 und den Budgetbericht 2025. Als Sprecher der Aargauer Delegation durfte ich die überparteilichen Voten unseres Kantons vortragen.
An der Einwohnergemeindeversammlung Rothrist durfte ich als Präsident der Finanzkommission über die Prüfung der Jahresrechnung 2024 berichten.
Da einige Rothristerinnen und Rothrister mich gefragt haben, warum die Jahresrechnung 2024 trotz einem operativen Ergebnis von über minus 200'000 Franken mit einem Ertragsüberschuss von über 1,2 Mio. Franken abgeschlossen hat, erklärte ich in einem kleinen Exkurs die Aufwertungsreserve.
Anlässlich der gemeinsam abgehaltenen Mitgliederversammlung der EDU Bezirkssektionen Laufenburg und Rheinfelden in Frick, durfte ich in einem Referat zum Thema "Welche Rolle hat die EDU als christliche Partei im Grossen Rat?" zu den zahlreich erschienenen Anwesenden sprechen.
Weiter besuchte ich die Standaktionen der EDU Bezirkssektionen Brugg und Baden. Bei warmem und sommerlichem Wetter konnten die Passanten mehr über die Werte der EDU erfahren und Fragen stellen. Es ist für mich immer wieder eindrücklich zu sehen, welchen Einsatz die verschiedenen Sektionen im Kanton leisten. Dies erfüllt mich mit grosser Dankbarkeit.
• aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an
• aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für die Unterstützung.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen und erholsamen Sommer.
