Nach der sommerlichen Verschnaufpause im Juli rückten im August wieder zahlreiche politische Themen in den Fokus.
Überrascht wurde ich durch einen eingeschriebenen Brief der Oberstaatsanwaltschaft. Regelmässige Leser meines Newsletters erinnern sich vielleicht daran, dass Nicole Burger und ich im Frühjahr 2025 eine Interpellation zum Sexualkundeunterricht an Schulen eingereicht hatten. Dabei ging es unter anderem um Unterrichtsangebote und -Praktiken der externen Organisation Seges. Einige unserer Fragen wurden von dieser Organisation offenbar als zu kritisch empfunden. In der Folge reichte Seges im Sommer 2025 gegen Nicole Burger und mich Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. Im erwähnten Schreiben setzte sich die Oberstaatsanwaltschaft auf fünf Seiten ausführlich mit den Vorwürfen auseinander. Ihr Fazit war klar: Auf die Anzeige tritt sie nicht ein. In der sogenannten Nichtanhandnahmeverfügung hält sie fest, dass es zu den Aufgaben des Parlaments als Gesetzgeber und Oberaufsichtsbehörde gehört, das Wirken von Regierung und Verwaltung zu überwachen und wenn erforderlich Auskunft zu verlangen. Die Kosten des Entscheids gehen zu Lasten des Staates und werden somit letztlich von Steuerzahlern getragen. Es irritiert mich sehr, dass eine Organisation, welche jährlich einen Betrag von 490'000 Franken vom Kanton Aargau erhält, gegen Mitglieder dieses Parlaments rechtlich vorgeht.
Über diesen Vorfall berichteten Tele M1, CH Media und der Blick.
Im August traf sich der Grosse Rat zu einer ganztägigen Sitzung. Diese war geprägt von den Gesamterneuerungswahlen der durch den Grossen Rat zu wählenden Behörden des Kantons Aargau für die Amtsperiode 2027-2030. Dies betrifft hauptsächlich haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Richter an den kantonalen Gerichten, Leitungsmitglieder der Staatsanwaltschaft sowie Spezialgremien und Räte wie beispielsweise der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank sowie weitere Aufsichts- und Verwaltungsorgane im Zuständigkeitsbereich des Kantonsparlaments.
Auch mit meiner Unterstützung haben wir mit 78:54 Stimmen ein Kopftuchverbot in der Schule für unter 16-jährige beschlossen. Bei diesem Vorstoss war mein EDU-Kantonalpräsident Roland Haldimann Mit-Unterzeichner. Nachfolgend ein Auszug aus seinem Votum im Grossen Rat: "An der Schule hat das Kopftuch nichts verloren. Das Verbot, beschränkt auf Schulen, ist mit der Religionsfreiheit vereinbar und verstösst nicht gegen die Konventionen des Gerichtshof für Menschenrechte. Auch in Österreich gilt ein Kopftuchverbot an Schulen, das ist kein Neuland."
Nun sind wir auf die Umsetzung gespannt.
ie BKS-Kommission trat im August zu zwei Sitzungen zusammen. Ein zentrales Traktandum war der Jahresbericht 2025 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Als Präsident der Aargauer Vertretung in der Interparlamentarischen Kommission FHNW durfte ich die Federführung für dieses Geschäft übernehmen und das Kommissionsvotum halten.
Ein weiteres Geschäft betraf die Berichterstattung zum Postulat zur Stärkung des Fachs «Berufliche Orientierung» in der Ausbildung künftiger Lehrpersonen. Angesichts der Bedeutung einer fundierten Berufswahlvorbereitung für Jugendliche erachte ich dieses Anliegen als besonders wichtig.
Ebenfalls begonnen haben wir die Revision des Instrumentalunterrichts. Ziel der Vorlage ist es, den Zugang zur musikalischen Bildung für Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der Sekundarstufe II, also der Volksschule, fairer und einheitlicher zu gestalten. Gleichzeitig sollen die administrativen Prozesse und die Personalverwaltung für die Lehrpersonen vereinfacht werden. Da die politischen Positionen in diesem Geschäft teilweise stark auseinanderliegen, konnten wir die Beratungen im August noch nicht abschliessen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Gemeinden durch die geplanten Anpassungen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
Traditionsgemäss beginnt der August in der Schweiz mit den Bundesfeiern. Für mich ist die Bundesfeier in Rothrist jedes Jahr ein besonderer Anlass, auf den ich mich freue. Dieses Jahr hielt eine Oberstufenschülerin die Festansprache. Sie schilderte ihre Sicht auf die Schweiz als junge Frau und liess in verschiedenen Videobotschaften auch ihre Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen. Die persönlichen und authentischen Beiträge zeigten eindrücklich, wie die junge Generation unser Land wahrnimmt. Die Bundesfeier ist für mich immer auch eine Gelegenheit, innezuhalten und die besonderen Stärken unseres Landes zu würdigen. Ich bin dankbar, in der Schweiz leben zu dürfen. Politische Stabilität, Sicherheit, Wohlstand, eine starke Wirtschaft sowie unser direktdemokratisches System sind keine Selbstverständlichkeiten. Gerade ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass Frieden, Freiheit und funktionierende Institutionen immer wieder neu gepflegt und verteidigt werden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Sorge zu diesen Errungenschaften tragen und uns weiterhin aktiv für eine starke und erfolgreiche Schweiz einsetzen.
Zusammen mit der Finanzkommission Rothrist nehme ich im September das Budget 2027 der Gemeinde unter die Lupe und bespreche es danach mit dem Gemeinderat.
Neben den oben genannten Arbeiten im Grossen Rat und in der Kommission habe ich im August für die EDU Kanton Aargau an der Anhörung zur Standortfestlegung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen teilgenommen. In unserer Stellungnahme haben wir uns klar für einen zentralen Campus ausgesprochen. Ein gemeinsamer Standort bietet aus unserer Sicht zahlreiche Vorteile: Er stärkt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausbildungsbereichen, schafft Synergien in Infrastruktur und Organisation und erhöht die Attraktivität der Ausbildungen für die Lernenden und Studenten.
Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftebedarfs im Gesundheits- und Sozialwesen ist es wichtig, langfristig tragfähige und effiziente Lösungen zu schaffen. Ein zentraler Campus kann dazu beitragen, die Ausbildungsqualität weiter zu stärken und die verfügbaren Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen.
• «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» JA
Die Neutralität gehört zu den Grundpfeilern der Schweiz und die Initiative schafft die notwendige Klarheit für eine glaubwürdige, immerwährende und bewaffnete Neutralität.
• «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» NEIN
Die Initiative ist aus meiner Sicht realitätsfremd und schafft zusätzliche Regulierungen, höhere Lebensmittelpreise und Einschränkungen der Konsumfreiheit.
• Auf kantonaler Ebene gelangen aktuell keine Vorlagen zur Abstimmung.
