DerSommer verabschiedet sich langsam, doch die politische Agenda im Aargau hat nach der Sommerpause wieder Fahrt aufgenommen.
Mitte August erhielten alle Mitglieder des Grossen Rats umfangreiche Unterlagen vom Regierungsrat: Den 328 Seiten starken Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2026–2029 sowie die 92-seitige Botschaft dazu. Aufgrund der gut gefüllten Ausgleichskasse mit rund 1,1 Milliarden Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den kantonalen Steuerfuss um fünf Prozent zu senken. Auf den ersten Blick ist das erfreulich. Aus bürgerlicher Sicht ist jedoch eine stärkere Senkung des Steuerfusses möglich. Die bevorstehende Beratung im Grossen Rat verspricht Spannung!
Im August kamen wir zu einer Sitzung des Grossen Rats zusammen und genehmigten einstimmig den Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung. Über den überraschenden und kostspieligen Logo-Wechsel dieser Versicherung herrschte im Rat – von rechts bis links – grosses Unverständnis.
Ausführliche Debatten gab es zum Geschäft „Einführung einer personalisierten Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Personen im Asylbereich“. Um Missbrauch vorzubeugen und den Abfluss von Geldern in die Herkunftsländer zu verhindern, habe auch ich dieser Motion zugestimmt. Das Geschäft wurde mit 74 zu 59 Stimmen angenommen. Übrigens ist dies keine speziell aargauische Lösung, sondern wird bereits in anderen Kantonen und auch international erfolgreich angewendet.
Sehr gefreut hat mich, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat das Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung beantragt hat. Dieser Entscheid ist wichtig und richtig, denn die geplante Änderung würde Familien mit unnötigen administrativen Hürden und neuen Ungleichheiten belasten. Kinder bedeuten Kosten, und der Kinderabzug muss unabhängig vom Arbeitspensum beider Elternteile zu 100 % möglich sein. Ein gerechtes Steuersystem darf Familien nicht benachteiligen. Daher ist es für mich selbstverständlich, das Referendum im Grossen Rat zu unterstützen.
Abschliessend appelliere ich an alle, die sich für die Interessen der Familien engagieren möchten: Bitte unterzeichnen Sie das laufende gemeinsame Referendum von EDU, SVP, EVP und Mitte. Herzlichen Dank dafür.
Im August fand eine Sitzung der BKS-Kommission statt. Gemeinsam mit Markus Jordi, Präsident des Fachhochschulrats FHNW, und Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der FHNW, diskutierten wir sowohl den Jahresbericht 2024 als auch den Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024 der FHNW. Während der Sitzung brachte ich klar zum Ausdruck, dass mich die zunehmende gesellschaftspolitische Positionierung der FHNW – beispielsweise in den Themenbereichen Diversity und Nachhaltigkeit – mit Sorge erfüllt. Aus meiner Sicht sollten sich Hochschulen vor allem auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und eine politische Neutralität wahren.
Zudem befassten wir uns in zweiter Lesung mit dem neuen Sportgesetz. Wie bereits zuvor an dieser Stelle ausgeführt, empfinde ich persönlich, dass jedes zusätzliche Gesetz eines zu viel ist und ich in einem Sportgesetz keinen wesentlichen Mehrwert erkenne. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Sportgesetz möglichst schlank bleibt und keine neue Bürokratie entsteht.
In der Gemeinde Rothrist übernehmen die Ortsparteien traditionsgemäss im Wechsel die Aufgabe, an der Bundesfeier einen Festredner zu stellen. Dieses Jahr wurde der Redner von der EDU gestellt. Ich habe mich sehr über die Ansprache von Hanspeter Lang – Gründer der Stiftung Wendepunkt und Aargauer des Jahres 2012 – gefreut. Vor rund 350 Gästen hielt er im vollbesetzten Gemeindesaal eine eindrucksvolle und tiefgründige Rede über die Bedeutung christlicher Werte für unser Land.
Die von mir präsidierte Finanzkommission Rothrist wird im September das Budget 2026 prüfen und gemeinsam mit dem Gemeinderat beraten.
Zu Beginn des Augusts lud die EDU des Kantons Aargau zu einem Anlass für neue Mitglieder ein. Bei herrlichem Sommerwetter versammelten wir uns beim Waldhaus in Oberentfelden. Gemeinsam mit meinem EDU-Kollegen aus dem Grossen Rat, Rolf Haller, informierte ich über die Zusammensetzung des kantonalen Parlaments und erläuterte die Rolle der EDU als christlich geprägte kleine Partei.
Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
