Die langen, kalten und grauen Tage haben überhand genommen, während die ersten Kerzen die kommende Adventszeit ankündigen. Politisch ist dies die Zeit, wo wir auf kantonaler und kommunaler Ebene über die Budgets und Steuersätze für das kommende Jahr befinden.
Im November tagte der Grosse Rat an drei Tagen, an denen wir unter anderem die neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung diskutierten. Gemäss den Vorgaben müssten Parteien künftig sämtliche Zuwendungen ab 15'000 Franken offenlegen – ein Thema, zu dem ich bereits zu Jahresbeginn im Namen der EDU die Anhörungsfragen beantwortet hatte. Während ich auf Bundesebene die Ausweisung von Wahlkampfkosten im sechs bis siebenstelligen Bereich nachvollziehen kann, stellt die Offenlegung auf Gemeinde und Kantonsebene viele Parteien vor erhebliche Schwierigkeiten, selbst geeignete Kandidaten und Mitarbeiter zu finden.
Im Parlament wurden Minderheitsanträge zu höheren bzw. tieferen Schwellenwerten eingebracht. Da wir keinen Konsens erzielen konnten und der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stand, haben wir – mit meiner Unterstützung – in einer Abstimmung mit 87 zu 49 Stimmen beschlossen, das Gesetz nicht weiterzuverfolgen und es „zu versenken“. Viel Lärm um nichts, aber aus meiner Sicht tipp topp.
Im Kanton Aargau exisitiert das Förderprogramm „Kunst am Bau“, das Kunstwerke in öffentlichen Gebäuden und Räumen integriert. Für ein Bauvorhaben bis fünf Millionen Franken kann zum Beispiel ein Maximalbetrag von 1,5%, also 75'000 Franken, beantragt werden (bei höherer Bausumme wird der Prozentsatz kleiner). Im Interesse einer effizienten, kostenbewussten und termingerechten Realisierung von Tiefbauprojekten habe ich im November eine Motion eingereicht, damit der Tätigkeitsbereich «Tiefbauten» von diesem Förderprogramm ausgeschlossen wird.
Alle Hauseigentümer im Kanton Aargau haben in den vergangenen Wochen eine neue Bewertung ihrer Liegenschaften erhalten – meist mit höheren Eigenmietwerten und Vermögenswerten. Nachdem das Schweizer (und auch das Aargauische) Stimmvolk Ende September die Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen hat, haben die bürgerlichen Vertreter des Grossen Rats einen dringlichen Vorstoss eingereicht, den Eigenmietwert bis zur endgültigen Abschaffung einzufrieren. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr behandelt werden und hat gute Aussichten, angenommen zu werden.
Ende November haben wir begonnen das Budget 2026 des Kantons Aargau zu beraten. Da der Vorschlag des Regierungsrats erneut eine steigende Staatsquote – also einen höheren Anteil öffentlicher Ausgaben am gesamten Bruttoinlandsprodukt des Kantons – enthielt, haben wir mehrere Kürzungsanträge eingebracht. Trotz dieser Kürzungen plant der Kanton im kommenden Jahr mehr auszugeben als im laufenden Jahr. Dank der soliden Finanzen möchten wir – auch mit meiner Stimme – den kantonalen Steuersatz um acht Prozent auf 100 % senken. Ich bin überzeugt, dass der Kanton Aargau auch mit tieferen Einnahmen seinen Verpflichtungen nachkommen kann und dass Sie, liebe Leserin und lieber Leser aus dem Kanton Aargau, über diese Steuersenkung erfreut wären. Die Entscheidung fällen wir in der Sitzung Anfangs Dezember.
In der einzigen Sitzung der BKS Kommission im November haben wir die Volksinitiative „Bildungsqualität sichern – JETZT!“ behandelt. Diese Initiative der Lehrergewerkschaft „Bildung Aargau“ enthält ein Bündel von Anpassungen, die dem Personalmangel an den Schulen entgegenwirken sollen. Gemeinsam mit meiner Stimme empfiehlt die Mehrheit der Kommission, diese Initiative abzulehnen. Wir sind der Ansicht, dass die geforderten Massnahmen bereits heute vorhanden sind und nicht verfassungsrechtlich verankert werden müssen. Persönlich befürchte ich nach der Pflegeinitiative und dieser Bildungsinitiative, dass künftig jeder Berufsverband eine eigene Initiative für seinen Beruf einbringen wird – ein Vorgehen, das wenig zielführend ist.
An der Rothrister Gemeindeversammlung von Ende November war das Haupttraktandum die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung von fünf Prozent. Wer mich kennt, weiss, dass ich mich wo immer möglich gegen Steuererhöhungen einsetze. Als Präsident der Finanzkommission war jedoch nicht meine Meinung gefragt, sondern die, nach einem ausgeglichenen Budget. Und nach all den vielen in der Vergangenheit von der Gemeindeversammlung genehmigten Ausgaben (Stellenplanerhöhungen, Lohnerhöhungen, Grossprojekte usw.) ist klar, dass auch die Einnahmen steigen müssen, um die Finanzen im Lot zu halten. Und so habe ich im Namen der Finanzkommission der Gemeindeversammlung beantragt, das Budget 2026 gutzuheissen, da es formal korrekt ist und wir einen Stillstand der Gemeinde verhindern wollen. Die sehr gut besuchte Gemeindeversammlung (viele fanden keinen Sitzplatz) entschied aber, den Steuerfuss auf 110% zu belassen. Damit sich die Gemeinde nun nicht verschuldet, sind griffige Sparmassnahmen zwingend. Dies ist ganz in meinem Sinn.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass etwa 70 % der an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmbürger meinen Antrag auf Streichung der budgetierten 20’000 Franken für Gutachten und Prüfung von Tempo 30 Zonen unterstützt haben. Vielen Dank dafür!
Anfang November traf sich die EDU Bezirkssektion Zofingen zum alljährlichen Herbstbrunch im Saal des Gasthauses Bären in Kölliken. Ich freute mich darüber, dass ich zahlreiche Mitglieder, Gönner, den EDU Kantonalpräsidenten und Grossrat Roland Haldimann und weitere Vorstandsvertreter aus benachbarten Bezirken herzlich willkommen heissen durfte. Die Besucherzahl erreichte ein Rekordhoch. In einer entspannten Atmosphäre nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, ihr Netzwerk zu pflegen und sich bei köstlichen Speisen auszutauschen.
Im Rahmen eines kurzen Vortrags blickte ich auf das zur Neige gehende Grossratsjahr zurück und schilderte dabei sowohl politische Entscheidungen als auch amüsante Anekdoten aus dem Aargauer Kantonsparlament. Anschliessend berichtete EDU Kantonalpräsident Roland Haldimann über sein erstes Jahr im Grossen Rat, stellte einige seiner Vorstösse und aktuelle Themen der EDU Aargau vor.
Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für die Unterstützung.
Ich wünsche allen eine gesegnete Vorweihnachtszeit, die Vorbereitung auf die Ankunft von Jesus Christus.
