Ein temperaturmässig aussergewöhnlich heisser Juni liegt hinter uns. Die hohen Temperaturen waren auch im Grossen Rat ein Thema: Kollegen von mir reichten eine Motion ein, die den Einbau einer Klimaanlage im Grossratsgebäude fordert. Meine eigenen Messungen an meinem Sitzplatz zeigten jedoch nie mehr als 28°C an, weshalb ich den Einsatz von Steuergeldern für eine solche Massnahme als nicht notwendig erachte.
An drei vollen Sitzungstagen kam der Grosse Rat im Juni zusammen. Für intensive und teils emotionale Debatten sorgte die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs. Im Mittelpunkt standen Anpassungen beim Soziallastenausgleich sowie beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Ich unterstütze das neue Modell und bin überzeugt, dass es für den Kanton insgesamt der richtige Weg ist – auch wenn mir bewusst ist, dass einige Gemeinden künftig stärker belastet werden, während andere entlastet werden (z. B. Rothrist +0,2 Steuerfussprozente, Oftringen -0,7 Steuerfussprozente). Die Reform wurde schliesslich mit klaren 90 zu 43 Stimmen – auch mit meiner Zustimmung – angenommen.
Für Hoch und Tiefbauten stellt der Kanton Aargau – je nach Bausumme – zwischen 75'000 und 500'000 Franken für Kunst am Bau bereit. Aufmerksame Leser meines Newsletters erinnern sich vielleicht daran, dass ich im vergangenen Jahr eine Motion eingereicht habe, um diesen automatischen Betrag im Tiefbau zu streichen (situative Ausnahmen wären weiterhin möglich). Als Beispiel betrachte ich die über 400'000 Franken teure Röhre über dem Festungstunnel in Aarburg als Verschwendung von Steuergeldern. Im Juni wurde dieses Geschäft im Grossen Rat behandelt. Leider war die Mehrheit nicht meiner Auffassung: Mein Antrag wurde mit 74 Nein- zu 52 Ja-Stimmen abgelehnt – die Kunst im Tiefbau bleibt damit bestehen.
Ein weiteres emotionales Geschäft war die Steuergesetzrevision. Ziel ist es, den Aargau steuerlich unter die attraktivsten Kantone zu bringen. Vorgesehen sind eine Senkung des Spitzensatzes von 11 auf 9,75 Prozent sowie die Integration des Kleinverdienerabzugs, um Nachteile für Ehepaare zu beseitigen. Ich unterstützte die Vorlage, die mit 99 zu 37 Stimmen angenommen wurde. Daraufhin ergriff die SP das Behördenreferendum. Da exakt die minimale Anzahl von 35 Parlamentariern dieses unterstützten (35 Ja zu 95 Nein) kommt es zu einer Volksabstimmung an der Urne.
Übrigens: Nachdem im letzten Jahr kein Grossratsmitglied zurückgetreten war, reichten in diesem Juni allein am letzten Sitzungstag vor den Sommerferien gleich vier Mitglieder ihren Rücktritt ein – ein deutliches Zeichen, dass Parlamentarier, die für die nächste Legislatur nicht mehr kandidieren, ihre Nachfolger in Position bringen möchten.
Die BKS-Kommission begab sich im Juni auf einen Kommissions-Ausflug, der ganz im Zeichen des Sports stand. In Baden besuchten wir die Pontoniere, erhielten spannende Einblicke in diese Sportart und unternahmen auch eine Fahrt auf der Limmat. Zudem informierte uns der regionale Projektleiter Sport über den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der Sportinfrastrukturen in der Region Baden.
In einer regulären Sitzung behandelten wir die Geschäfte „FHNW: Laborumbau der Hochschule für Technik und Umwelt“ sowie „Kantonsschulen Mittelland: Anmietung von zusätzlichem Schulraum in Aarau“ und befassten uns mit der Pendenz „Mittelschulen: Werden die pädagogischen Ziele erreicht?“.
Weiter fand im Juni die erste Sitzung der Subkommission "Wahlen Kuratorium und Erziehungsrat" statt. Wir erarbeiteten den zukünftigen Prozess, welcher nun noch offiziell abgenommen werden muss.
An der Einwohnergemeindeversammlung Mitte Juni informierte ich in meiner Funktion als Präsident der Finanzkommission über die Ergebnisse der Jahresprüfung 2025 und sprach dem Gemeinderat meinen Dank für den positiven finanziellen Abschluss 2025 aus.
Für die EDU Kanton Aargau beantwortete ich im Juni die beiden Anhörungen "Gemeindegesetz" und "Wohneigentumsbesteuerung". Es ist immer schön, wenn im Anschluss daran die Medien auch über die Meinung der EDU berichten.
Ende Juni war ich gemeinsam mit der EDU Bezirkssektion Zofingen mit einem Informationsstand in der Altstadt von Zofingen präsent. Bei hochsommerlichen Temperaturen verteilten wir erfrischendes Wasser an Passanten – eine ideale Gelegenheit für Gespräche und über die politische Arbeit der EDU zu informieren. Besonders gefreut haben mich die Begegnungen mit Familien: Jedes Kind erhielt einen mit Helium gefüllten EDU Ballon, worüber sich ausnahmslos alle freuten. Politik bedeutet für mich, nahe bei den Menschen zu sein – durch direkten Austausch, ehrliche Antworten und Zuhören.
Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.
Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
