Die Winterzeit hat Einzug gehalten und die Abende werden immer dunkler. Gleichzeitig steht die Verabschiedung der Budgets für das kommende Jahr an – sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene. Ich danke allen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die sich für die politischen Vorlagen interessieren und bei den Gemeindeversammlungen ihre Meinung einbringen.
Zu Beginn der einzigen Sitzung des Grossen Rats im Oktober wurden wir alle von einer neuen Abstimmungsanlage überrascht. Um uns mit der leicht verzögerten Rückmeldung nach Betätigung des Knopfes und den neuen Symbolen auf der Anzeigetafel vertraut zu machen, mussten zunächst einige Probeabstimmungen durchgeführt werden. Ausserdem ist es jetzt erforderlich, den (neuen) Personalausweis in die Anlage einzuschieben, um abstimmen zu können. Wie bisher gibt es immer noch den „Enthaltungs Knopf“, welchen ich bislang noch nie benutzt habe. Beim Sprechen am Rednerpult muss ebenfalls der persönliche Ausweis eingesteckt werden; dadurch erscheint auf dem Monitor der Name und die Parteizugehörigkeit des Sprechers. Eine Eigenschaft, welche ich als echten Mehrwert - besonders für die Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort oder online - erachte.
Stillschweigend haben wir Ilona Kessler aus Aarau befristet zur ausserordentlichen Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Zofingen gewählt. Dies war notwendig, weil der bisherige Amtsinhaber Andreas Zürcher zum Oberrichter gewählt wurde und die reguläre Nachfolge Wahl erst am 30. November 2025 stattfindet.
Wir berieten die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!». Diese fordert eine Bewilligungspflicht für feste Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Begrenzung für semistationäre Anlagen. Mit 72 zu 65 Stimmen empfehlen wir die Initiative dem Stimmvolk – das am 8. März 2026 darüber abstimmen wird – zur Annahme. Dabei geht es nicht darum, Straftäter zu schützen, sondern um einheitliche Regelungen im ganzen Kanton. Ich würde mich freuen, wenn Sie im März ebenfalls für diese Initiative stimmen.
Auch die Volksinitiative „Arbeit muss sich lohnen!“ empfehlen wir – unterstützt durch meine Stimme – mit 67 zu 64 Stimmen dem Volk zur Annahme. (Hätten wir drei EDU Vertreter anders abgestimmt, wäre das Ergebnis anders ausgefallen.) Die Initiative sieht vor, dass Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, fünf Prozent weniger Leistungen erhalten. Auch über diese Vorlage wird das Stimmvolk voraussichtlich im März 2026 entscheiden.
Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW), in der ich als eines von fünf Mitgliedern den Kanton Aargau vertrete, traf sich in Basel zu einer Sitzung. Dort nahmen wir den Halbjahresbericht 2025 der FHNW zur Kenntnis. Anschliessend schilderte der neue Präsident des Fachhochschulrats, Markus Jordi, seine Eindrücke aus den ersten 300 Tagen im Amt – darunter Ziele, Prioritäten, festgestellte Probleme und Arbeitsweisen.
Die BKS Kommission kam zu einer Sitzung zusammen und erstellte einen Bericht für die AVW Kommission. Darin ging es um die Anmietung zusätzlichen Schulraums als Übergangslösung für die Berufsfachschule für Gesundheit und Soziales (BFGS) in Brugg (Kostenpunkt knapp 20 Mio. Franken).
In einer Präsentation stellte uns die Verwaltung von Martina Bircher die kantonalen Beteiligungen des Departements BKS vor. Es war äusserst aufschlussreich, erneut zu sehen, an welchen Institutionen das BKS beteiligt ist – etwa an der FHNW, der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik, dem Schulverlag plus, dem Schweizer Bibliotheksdienst, dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Naturama.
Wie bekannt ist, plant der Gemeinderat Rothrist für das nächste Jahr eine Steuererhöhung von fünf Prozent. Wer mich kennt, weiss, dass ich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen eintrete. Dennoch sind die vorgesehenen Ausgaben – die zum grossen Teil bereits von den Stimmbürgern genehmigt wurden – so umfangreich, dass diese Massnahme für ein ausgeglichenes Budget unvermeidlich ist. An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2025 haben die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Rothrist die Möglichkeit, Fragen und Anträge dazu zu stellen und über das Budget abzustimmen.
Derzeit bearbeite ich im Auftrag der EDU die Anhörung zur Revision des Instrumentalunterrichts. Ziel dieser Vorlage ist es, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zum Instrumentalunterricht zu erleichtern und die Personaladministration der Instrumentallehrerinnen und -Lehrer zu vereinfachen. Interessierte Privatpersonen und Organisationen haben bis zum 22. November 2025 die Gelegenheit, sich ebenfalls dazu zu äussern.
Ich freue mich zudem auf den traditionell zu Beginn des Novembers stattfindenden Herbstbrunch für die Mitglieder und Gönner der EDU im Bezirk Zofingen. Dieser Anlass lädt in entspannter Stimmung zum gegenseitigen Austausch ein und bietet die Möglichkeit, das vergangene Jahr gemeinsam Revue passieren zu lassen.
• Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» NEIN
Wenn neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Einsatz, z.B. in der Betreuung, möglich wäre, liesse sich der (schon heute zu tiefe) Bestand der Armee nicht mehr garantieren. Unsere Sicherheit ist kein Spielfeld, auf dem irgendwelche Dienste geleistet oder Experimente mit unserem Milizsystem durchgeführt werden.
• Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» NEIN
Mit ihrer Initiative fordern die Jusos eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Leidtragende wären aber traditionelle Schweizer Familienunternehmen. Um die hohen Steuerbeiträge zu begleichen, müssten Firmen verkauft oder liquidiert werden. Da erfolgreiche Unternehmer und Vermögende, die schon heute viel Steuern bezahlen, aufgrund der hohen Erbschaftssteuer regelrecht enteignet werden, müssten viele einen Wegzug aus der Schweiz erwägen. Statt Mehreinnahmen gäbe es enorme Steuerausfälle, die der Mittelstand tragen müsste.
Aktuell stehen keinekantonalen Abstimmungen an.
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für die Unterstützung.
Ich wünsche euch allen eine gute Laune und Freude an den bunten Farben des Herbstes, selbst wenn in vielen Teilen der Welt eine trübe Stimmung vorherrscht.
