Während der Sommer zu Ende geht, wurden auf kantonaler und kommunaler Ebene zahlreiche Budget‑Sitzungen abgehalten. In einer Zeit, in der die Preise für die meisten Produkte und Dienstleistungen steigen, setze ich mich dafür ein, dass die Steuermittel möglichst effizient verwendet werden.
Im September fand der Grosse Rat an zwei Sitzungstagen zusammen.
Persönlich freue ich mich sehr darüber, dass der Grosse Rat das vom Regierungsrat beantragte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung mit 71 zu 59 Stimmen angenommen hat – selbstverständlich auch mit meiner Stimme. Die Wahl‑Konstellation war besonders interessant: EDU, EVP, SVP und Mitte stimmten gegen FDP, SP, Grüne und GLP. Da der Kanton Aargau damit der achte Kanton ist, der dieses Referendum angenommen hat, wird nun eine Volksabstimmung folgen.
Einstimmig beschlossen wir, die Energie‑ und Abfallanlage "Abfallkraftwerk Erzo" in Oftringen in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Persönlich hätte ich mir für dieses Projekt eine Bahnanbindung gewünscht, damit der gesamte Kehricht nicht ausschliesslich über die Strassen transportiert werden muss.
Mit 62 zu 71 Stimmen lehnten wir – unterstützt von mir – ein Postulat ab, das einen Regierungsbericht zu Anreizsystemen zur Reduktion von Schottergärten und versiegelten Flächen im Siedlungsgebiet forderte. Konkret sollte der Regierungsrat untersuchen, welche Anreize geschaffen werden können, um insbesondere Schottergärten zu verringern. Auch ich halte Schottergärten für unattraktiv. Allerdings finde ich es problematisch, dass der Staat mit Steuergeldern – vermutlich durch Beauftragung einer externen Firma – einen Bericht erstellen soll, der letztlich Empfehlungen oder gar Vorgaben für private Gärten enthält.
Auch mit meiner Stimme überwiesen wir zwei Motionen der SVP‑ und FDP‑Fraktionen, die den Aufbau regionaler Förderangebote – etwa Einführungs‑ und Kleinklassen – zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit speziellem Förderbedarf zum Ziel haben.
Nach intensiven Beratungen haben wir die umfassende Revision des Schulrechts – das neue Volksschul‑ und das neue Mittelschulgesetz – endgültig verabschiedet. Bei diesen Geschäften durfte ich von Beginn an mitgestalten und bin mit dem Ergebnis zufrieden. Sofern kein Referendum ergriffen wird, sollen die Gesetze zum Schuljahr 2026/27 in Kraft treten.
Der Regierungsrat legte Ende August den Aufgaben‑ und Finanzplan 2026-2029 vor, der im September in den jeweiligen Kommissionen diskutiert wurde. Die bürgerlichen Fraktionen hatten den Regierungsrat aufgefordert, für das Jahr 2026 ein Budget zu erstellen, bei dem die Staatsquote – also der Anteil der öffentlichen Ausgaben am gesamten Wirtschaftswachstum – im Vergleich zu 2025 nicht ansteigt. Diese Vorgabe konnte leider nicht erfüllt werden. Deshalb stellte und unterstützte ich in der BKS‑Kommission verschiedene Sparanträge, welche im November im Grossen Rat behandelt werden.
Die von mir geleitete Finanzkommission Rothrist hat das Budget 2026 der Gemeinde geprüft. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat stellten wir die Resultate unserer Analyse vor. Der Gemeinderat wird das Budget offiziell veröffentlichen. An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2025 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, Fragen und Anträge dazu zu stellen und über das Budget abzustimmen.
Im September hatte ich die Ehre, mehrere neue Mitglieder aus dem Bezirk Zofingen in der EDU willkommen zu heissen. Es freut mich sehr, dass unsere Arbeit Anerkennung findet und sich immer wieder Männer und Frauen dafür entscheiden, sich mit einer Mitgliedschaft zu den christlichen und bürgerlichen Werten zu bekennen.
Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für die Unterstützung.
Ich wünsche Ihnen allen weiterhin einen goldenen Herbst.
