Im April fand eine ganztägige Sitzung im Grossen Rat statt. Dieser Tag war jedoch mit 43 (!) Traktanden reich gefüllt.
Gefreut hat mich, dass die «Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen» mit 86:47 Stimmen überwiesen wurde. Viele von uns mögen sich an die unzähligen Unterlisten an den Nationalratswahlen im Herbst 2023 erinnern. Hier macht der Kanton Aargau in Bern einen Vorstoss, damit dies in Zukunft unterbunden wird. Weiter hat es mich gefreut, dass wir das Energiegesetz auf ein Minimum zurückgestutzt haben. Die Pflicht zum Ersatz von Elektroboilern durch Wärmepumpen-Boiler ist aus meiner Sicht ein akzeptierbares Zugeständnis. Die Motion «Aufstellen und Betreiben temporärer Toiletten im Wald während der Ausübung der Gesellschaftsjagden» wurde in ein Postulat abgeschwächt und abgeschrieben. Dieser Vorstoss ist aus meiner Sicht unter «wenn wir sonst keine Probleme haben» einzuordnen.
Auch im April traf ich mich mit der Interparlamentarischen Kommission der FHNW an einem Nachmittag in Basel, wo wir den Leistungsauftrag 2025-2028 besprachen. Hier ging es vor allem um die Vorberatung der finanziellen Beiträge der Trägerkantone. Bei je fünf Vertretern aus verschiedenen Parteien aus vier Kantonen (total 20 Vertreter) kann sich jeder vorstellen, dass nicht immer Einigkeit herrschte. Im Sommer wird dieses Geschäft in den verschiedenen kantonalen Parlamenten traktandiert.
Aufmerksame Leserinnen und Leser meines Newsletters mögen sich erinnern, dass ich Ende März von irritierten Eltern aus dem Bezirk Aarau kontaktiert wurde, welche auf dem Anmeldungsformular zur Musikschule neben «männlich» und «weiblich» ein drittes Feld für «divers» vorfanden. Mittels einer Interpellation hatte ich dem Regierungsrat diesbezüglich ein paar kritische Fragen gestellt. Am Gründonnerstag wurde ich vom Tele M1 kontaktiert, welches am gleichen Abend noch ein Statement dazu von mir ausstrahlte.
In der BKS-Kommission berieten wir an einem Vormittag die Jahresrechnung 2023 für die Aufgabenbereiche «Hochschulen», «Sport», «Berufsbildung und Mittelschule» und «Sonderschulung, Heime und Werkstätten». Beim guten Jahresabschluss des Kantons von 119,5 Millionen Franken und einer Budgetunterschreitung im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) von mehr als fünf Prozent war dies keine besonders herausfordernde Sitzung.
Mit der Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, setzten wir im April die im März begonnene Prüfung der Jahresrechnung 2023 fort.
Der Ertragsüberschuss von 5,5 Mio. Franken freut sehr. Bei der Prüfung geht es nun darum, die Rechnung auf Rechtmässigkeit zu prüfen und allfällige Unstimmigkeiten zu finden.
Im Mai werden wir unseren Bericht dem Gemeinderat präsentieren.
Bekanntlich finden am 20. Oktober 2024 die nächsten Grossratswahlen statt. Hierzu beschäftige ich mich im Hintergrund mit Vorbereitungsarbeiten, Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten und das Zusammenstellen der Liste für die EDU des Bezirks Zofingen.
Weiter findet am Freitag, 3. Mai 2024 die kantonale Mitgliederversammlung der EDU Aargau im Restaurant Hubel in Rothrist statt. Hier helfe ich als Bezirkspräsident bei den Vorbereitungsarbeiten und der Organisation mit.
