Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet und hatten einen gelungenen Anfang. Politisch war der Januar im Kanton Aargau kein besonders strenger Monat, nichtsdestotrotz behandelten wir ein paar spannende Geschäfte.
Jedes Jahr startet das Jahr im Grossen Rat mit einer Nachmittags Sitzung, in der das neue Präsidium gewählt wird. Die Wahl wird von einer kleinen Feier im Saal begleitet und schliesst mit der Antrittsrede des neuen Präsidenten ab.
Erwartungsgemäss wurde Urs Plüss, EVP, Zofingen, zum Grossratspräsidenten gewählt, Ralf Bucher, Die Mitte, Mühlau, zum ersten Vizepräsidenten und Daniel Notter, SVP, Wettingen, zum zweiten Vizepräsidenten.
Als einziges grosses Geschäft behandelten wir in dieser ersten Sitzung die rückwirkende Gesetzesänderung bzw. Aussetzung des Vollzugs, um auf eine Erhöhung des Eigenmietwerts bis zu seiner endgültigen Abschaffung zu verzichten. Der Kanton Aargau hat nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts die Eigenmietwerte ab 2026 angehoben. Nur wenige können den neuen Betrag nachvollziehen, sodass Verwirrung entsteht. Gleichzeitig hat das Schweizer Stimmvolk bereits beschlossen, den Eigenmietwert vollständig abzuschaffen. Gemeinsam mit meiner Stimme haben wir dem Regierungsrat ein Postulat überwiesen, das fordert, den Eigenmietwert im Kanton Aargau bis zu seiner Abschaffung unverändert zu belassen.
Am zweiten Sitzungstag war das am meisten diskutierte Geschäft die Bildungsinitiative der Lehrergewerkschaft "Bildung Aargau" (vormals ALV). Alle waren sich einig, dass eine starke Bildung wichtig und nötig ist. Persönlich bin ich der Meinung, dass die angestrebten Ziele der Initiative mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen erreicht werden können. Eine Verfassungsänderung bringt aus meiner Sicht nichts – höchstens mehr Bürokratie. Ausserdem kann ich nicht unterstützen, dass nun eine Gewerkschaft nach der anderen für ihre Berufsgattung eine Initiative startet. Der Grosse Rat empfiehlt diese Vorlage (zusammen mit meiner Stimme) mit 88 Nein zu 46 Ja deutlich zur Ablehnung. Dieses klare Abstimmungsverhältnis zeigt, dass diese Initiative, die voraussichtlich am 14. Juni 2026 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, von einer grossen Mehrheit der im Grossen Rat vertretenen Parteien als unnötig angesehen wird.
In der einzigen Sitzung der BKS-Kommission im Januar behandelten wir den Bericht des Regierungsrats zum Stipendienwesen. Der Kanton Aargau hat 2018 eine umfassende Revision des Stipendienwesens beschlossen, die vom Stimmvolk mit einer klaren Mehrheit von 61 Prozent bestätigt wurde. Der aktuelle Bericht prüfte die Wirksamkeit dieser Reform und kam zu folgendem Ergebnis: Die Reform hat gewirkt, die finanziellen Ziele wurden erreicht, und das Instrumentarium wird dort verfeinert, wo es sinnvoll ist. Ob dafür tatsächlich 80 Seiten nötig waren, stelle ich jedoch infrage. Es wird leider nicht angegeben, welche Kosten der Bericht verursacht hat.
Weiter konnten wir uns an dieser Sitzung mit Prof. Dr. Guido McCombie, Direktor der Pädagogischen Hochschule der FHNW, über die Lehrerausbildung austauschen und Fragen stellen.
Zum Schluss informierten uns die Vertreter der Verwaltung über die Strategie des Departements BKS für die Jahre 2026-2029.
Im Januar hatte ich keine Aufgaben auf lokaler Ebene.
Zum Jahresbeginn standen in der EDU verschiedene Sitzungen auf unterschiedlichen Ebenen an.
An der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz fassten wir die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März. Es freut mich sehr, dass die Delegierten der EDU dieselben Parolen fassten, die ich bereits in meinem Newsletter vom Dezember veröffentlicht habe.
In der Sitzung des Kantonalvorstands planten wir die kommenden Anlässe dieses Jahres.
Der Bezirksvorstand der EDU Bezirk Zofingen traf sich erstmals in den schönen und neuen Sitzungsräumen der Borna. Das zentrale Thema dieser Sitzung war die Planung der Mitgliederversammlung vom 19. März, die – überraschend – ebenfalls in der Borna stattfinden wird. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!
• Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» JA
Gegenentwurf JA
Stichentscheid "A" (Volksinitiative)
• Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» JA
• Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» NEIN
• Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung NEIN
• Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" JA
• Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" JA
Bezirk Zofingen: Ersatzwahl Gerichtspräsidium vom 8. März 2026
(2. Wahlgang)
• Stefan Kohler, SVP, Hirschthal
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für die grosse Unterstützung.
Zum Schluss noch eine kleine Erfolgsgeschichte: 2023 habe ich im Grossen Rat eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass die Elektrizitätswerke im Kanton Aargau den Steuerpflichtigen automatisch und kostenlos eine jährliche Bescheinigung über ihre Solarstrom-Erträge zustellen sollen - genauso wie Banken den Jahresabschluss. Der Grosse Rat stimmte dem zu, der Regierungsrat hat das Gesetz ausgearbeitet - und ab 2026 wird diese Vereinfachung Realität. Für alle Besitzerinnen und Besitzer einer PV-Anlage bedeutet das weniger Aufwand, mehr Klarheit und ein echter Schritt Richtung bürokratischer Entlastung!
Selbstverständlich dürft Ihr Euch bei Fragen jederzeit gerne an mich wenden.
