Die Adventszeit war politisch nicht ganz so besinnlich. Wir haben das kantonale Budget bereinigt und den kantonalen Steuersatz um acht Prozent gesenkt. Ich bin dankbar, dass wir das Budget 2026 angenommen haben, sodass kein finanzieller Stillstand entsteht. Nach der letzten Sitzung wurde es ruhiger, und ich konnte die Weihnachtszeit geniessen.
Nachdem wir im November im Grossen Rat mit der Bereinigung des Budgets begonnen hatten, trafen wir uns im Dezember nochmals an zwei Tagen, um diese Aufgabe abzuschliessen. Insgesamt benötigten wir 13 Stunden und 15 Minuten für die Budgetdebatte. Ursprünglich legte der Regierungsrat einen Budgetvorschlag mit einem Minus von 221,2 Mio. Franken vor. Aus meiner Sicht ist es nicht richtig, dass der Staat jedes Jahr mehr Geld ausgibt, während die Wirtschaftsprognose verhalten ist, die Wirtschaftslage angespannt ist und viele Firmen sparen müssen. So stimmte auch ich für verschiedene Budgetkürzungen. Um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Aargau finanziell zu entlasten, trat ich für die Steuersenkung von acht Prozent ein und freue mich, dass die Mehrheit im Grossen Rat gleicher Meinung war. Ich hoffe, dass Sie sich auch darüber freuen. Nach Einsparungen und Steuersenkung weist das kantonale Budget nun ein Minus von 188,9 Mio. Franken aus, was der gut gefüllten Ausgleichsreserve entnommen werden kann.
Als letztes grosses Geschäft in diesem Jahr behandelten wir das Projekt "VERAS" (Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr). Wohl alle kennen die grossen Staus in der Region Suhr und alle wünschen sich eine Entlastung. Dieses Projekt ist jedoch mit 388 Mio. Franken budgetiert und ist damit das grösste Vorhaben in der Geschichte der Abteilung Tiefbau. Und ich wette darauf, dass dieser hohe Betrag nicht ausreichen wird. Da ich mir jedoch der Stau-Problematik bewusst bin, habe ich zähneknirschend dem Kredit zugestimmt. Die GLP ergriff darauf das Behördenreferendum - welches angenommen wurde - und so wird das Volk über dieses Projekt an der Urne abstimmen dürfen. Ich verstehe alle, welche dieser grossen Ausgabe gegenüber kritisch eingestellt sind und ein Nein einwerfen werden.
Mit dieser Sitzung endete das Grossrats-Jahr 2025. Der scheidende Präsident Markus Gabriel verpackte seine Schlussrede in Form eines Märchens. Da alle Abstimmungen in diesem Jahr eine Mehrheit fanden, gab es keinen einzigen Stichentscheid des Präsidenten. Auch gab es dieses Jahr keinen einzigen Rücktritt aus dem Grossen Rat. Etwas, was ich noch nie erlebt habe. An der ersten Sitzung des neuen Jahres wird voraussichtlich Urs Plüss, EVP, Zofingen, zum neuen Präsidenten des Grossen Rats gewählt.
Die BKS-Kommission traf sich im Dezember einmal. Beim Geschäft "Prüfung eines Fachhochschulangebots in Pflege und Physiotherapie im Kanton Aargau" hat der Regierungsrat vier Optionen zur Entschärfung des steigenden Bedarfs an qualifizierten Pflegefachpersonen und Physiotherapeutinnen und -therapeuten vorgelegt (Status Quo, Förderung attraktiver Praktikumsplätze, Ansiedlung einer Filiale einer bestehenden Fachhochschule im Aargau, kantonaler Auftrag an die FHNW). In meinem Votum sprach ich mich für die Option 2 "Förderung attraktiver Praktikumsplätze" aus, da aktuell das Angebot an Ausbildungsplätzen höher ist als die Nachfrage und die Beauftragung einer Fachhochschule mit einem Studiengang eigens für den Kanton Aargau teuer und mit hohen Risiken verbunden ist.
Weiter besprachen wir den Schlussbericht zum Projekt "MAGIS", welches die Sicherstellung des Personalbedarfs für die Aargauer Volksschule zum Ziel hat.
Gute Neuigkeiten zum Jahresende: Das Zofinger Tagblatt berichtete darüber, dass die Leistungssteigerung am Autobahnknoten Rishalden in Rothrist angegangen wird. In den vielen Diskussionen rund um den Ausbau der Wiggertalstrasse nach Rothrist habe ich immer wieder betont, dass bereits heute der Autobahnknoten das grösste Verkehrsproblem von Rothrist darstellt und deshalb oberste Priorität erhalten muss.
Der Ausbau der Wiggertalstrasse wird dieses bereits stark belastete Nadelöhr noch weiter über seine Grenzen hinaus strapazieren – ein Verkehrschaos, das ich mir nicht vorstellen will. Es freut mich daher sehr, dass nun erste Arbeiten zur Entlastung angegangen worden sind.
Ein Termin für die nächste Begleitgruppensitzung erst vor den Sommerferien 2026 erscheint mir zu spät; ich kann dies jedoch nicht abschliessend beurteilen. Meiner Ansicht nach muss die Leistungssteigerung der Kreisel zwingend vor der Eröffnung der letzten Etappe der Wiggertalstrasse abgeschlossen sein (und nicht zeitgleich).
Ich selbst bleibe am Thema dran und werde, wo nötig, auf kantonaler Ebene dafür eintreten.
Meine zwei EDU-Grossratskollegen und ich gestalteten erstmals eine Weihnachtskarte, welche wir an alle Adressaten der EDU im Kanton Aargau versendeten. Weiter versendeten wir solche Karten an unseren persönlichen Adressatenkreis. Wir haben dieses Jahr eine sehr grosse Unterstützung erhalten, wofür wir sehr dankbar sind und die uns in unserer Arbeit motiviert.
Eidgenössische Abstimmungen vom 8. März 2026
• Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» JA
• Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» JA
• Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» NEIN
• Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung NEIN
Kantonale Abstimmungen vom 8. März 2026
• Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" JA
• Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" JA
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für die grosse Unterstützung, welche mich auch durch mein fünftes Jahr im Grossen Rat sehr motiviert und getragen hat.
Ich wünsche Euch einen guten Rutsch und ein reich gesegnetes 2026.
