Ich bedanke mich ganz herzlich für die grosse Unterstützung, welche Sie mir und der EDU immer wieder aufs Neue zukommen lassen.
Im April traf sich der Grosse Rat nur an einem Sitzungstag.
Wir überwiesen das sogenannte "Unvereinbarkeitsgesetz". Neu dürfen Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Arbeitsort Gemeinderat werden, wenn ihr Arbeitspensum nicht mehr als 20% beträgt.
Mit 100:30 Stimmen entschieden wir - auch mit meiner Stimme - dass die Altersgrenze für Feuerwehrleute bei 60 Jahren bleibt.
Stillschweigend (d.h. ohne Gegenstimmen und Diskussion) überwiesen wir eine Gesetzesänderung, dass der Ertrag aus der Solaranlagenproduktion, wie in vielen anderen Kantonen, neu nach dem Nettoprinzip besteuert wird. Dazu ein Beispiel: Wenn ein Hauseigentümer übers Jahr 5'500 Kilowattstunden Solarstrom ins Netz einspeist und 2'000 Kilowattstunden Strom beim lokalen Elektrizitätsversorger einkauft, muss er aktuell im Aargau den gesamten Erlös aus den 5'500 Kilowattstunden als Einkommen in der Steuererklärung deklarieren (Bruttoprinzip), statt nur die Differenz von 3'500 Kilowattstunden (Nettoprinzip). Dies soll sich nun ändern. Zudem sollen Solaranlagenbesitzer, die weniger als 10'000 Kilowattstunden Strom jährlich produzieren, gänzlich von der Steuerpflicht befreit werden. Dies ist ganz in meinem Sinn.
Auch stillschweigend überwiesen wir eine Motion, welche die Deckelung des CEO-Lohns der Axpo im Durchschnitt auf maximal eine Million Franken jährlich fordert (für das Geschäftsjahr 2023/24 betrug dieser 1,8 Millionen Franken).
Im April traf sich die BKS-Kommission zu einer halbtägigen Sitzung. Dabei berieten wir die Jahresrechnung 2024 der Aufgabenbereiche "Berufsbildung und Mittelschule", "Hochschulen", "Sport" und "Kultur". Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat das Jahr 2024 0,5% unter Budget abgeschlossen, was einer Punktlandung gleich kommt.
Das Budget des BKS für das Jahr 2024 war jedoch um über 100 Mio. Franken höher angesetzt worden als die Jahresrechnung für das Jahr 2023. Somit hat das BKS im Jahr 2024 fast 100 Mio. Franken mehr ausgegeben als im Jahr 2023. Diese Kostensteigerung stimmt nachdenklich. Ich setze mich wo immer möglich dafür ein, dass unnötige Kosten vermieden werden.
Im Mai geht es weiter mit der Prüfung der Jahresrechnung 2024.
Die Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, hat im April die Prüfung der Jahresrechnung 2024 intensiv fortgeführt. In wöchentlichen Sitzungen prüfen wir bis Anfang Mai die Buchhaltung und die Führung der Kassen auf ihre Richtigkeit und erstellen dafür einen Bericht. Mitte Mai werden wir unsere Ergebnisse dem Gemeinderat präsentieren.
Weiter stehen im Mai 2025 in der Gemeinde Rothrist Wahlen für die kommunalen Behörden an. Ich habe meine Kandidatur für eine weitere Legislatur in der Finanzkommission eingereicht. Da mehr Kandidaturen eingereicht wurden, als Sitze zu vergeben sind, kommt es am 18. Mai zu einer Wahl an der Urne. Ich freue mich über jede Stimme der Rothrister Stimmberechtigten. Gerne empfehle ich auch meine EDU-Kollegin Conny Plüss zur Wiederwahl als Stimmenzählerin. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit der Ortssektion Rothrist bereitete ich im April den Wahlkampf für die kommunalen Wahlen vor (Flugblätter, Inserate usw.). Ich bitte alle Rothristerinnen und Rothrister um eine grosse Unterstützung für die Wiederwahl von Conny Plüss als Stimmenzählerin und mich für die Finanzkommission. Vielen Dank dafür!
Am Freitag, 16. Mai 2025 werde ich mit meinem Grossratskollegen Rolf Haller an der Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Kulm zum Thema "Die Rolle der EDU im Grossen Rat" sprechen.
Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.
Am 18. Mai 2025 wird im Kanton Aargau über folgende Vorlagen abgestimmt:
