27. Juli 2025

Juli 2025: Gewalt in Zofingen, Bundesfeier, Neumitgliederanlass und zwei wichtige Abstimmungsvorlagen im September

Liebe Politik-Interessierte

Ich hoffe, dass Sie den Sommer - trotz des nicht immer sommerlichen Wetters - in vollen Zügen geniessen können. Der Juli bietet oft die Gelegenheit - da weniger Termine anstehen - die Zeit für andere Aktivitäten zu nutzen, sei es für Ferien, Treffen mit Freunden oder einfach zur Erholung.

Grosser Rat

Im Juli fanden keine Sitzungen im Grossen Rat statt, was mir die Gelegenheit gab, sowohl abgeschlossene als auch noch offene Geschäfte aufzuarbeiten und über neue Vorstösse nachzudenken.

Mit grossem Entsetzen habe ich von der Gewalt erfahren, die mein Zofinger Grossrats-Kollege René Schindler am Rande des Kinderfests in Zofingen erleben musste. Als er versuchte, einen Streit zu schlichten, wurde er von drei unbekannten Männern körperlich angegriffen und erlitt Platzwunden, Prellungen und eine Gehirnerschütterung. Seine Ehefrau wurde dabei massiv beleidigt. Ich hoffe, dass die Täter gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl ich persönlich kein Befürworter einer hohen Polizeipräsenz bin, zeigt dieses tragische Ereignis, dass sie leider notwendig ist.

BKS-Kommission

Auch die BKS-Kommission hatte im Juli keine Sitzungen. In der ersten Augusthälfte treffen wir uns jedoch wieder, und ich habe den Juli genutzt, um mich auf die kommenden Sitzungen vorzubereiten.

Das wichtigste Thema wird das Sportgesetz sein. Persönlich finde ich, dass jedes neue Gesetz eines zuviel ist, und ich sehe keinen grossen Mehrwert in einem Sportgesetz. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass das Sportgesetz so schlank wie möglich wird und keine neue Bürokratie entsteht.

Lokales

In der Gemeinde Rothrist wechseln sich die Ortsparteien ab, um den Redner oder die Rednerin für die Bundesfeier zu stellen. Es wird bevorzugt, dass diese Redner keinen politischen Hintergrund haben. Ich finde diese Tradition sehr schön und erhaltenswert, da sie eine spannende Vielfalt an Sprechern ermöglicht.

Dieses Jahr stellt die EDU den Redner. Ich freue mich sehr, dass Hanspeter Lang, der Gründer des Wendepunkts, zugesagt hat. Der Wendepunkt ist eine in unserer Region bestens bekannte Organisation, die Menschen bei ihrer beruflichen und sozialen Integration unterstützt.

EDU

Die EDU des Kantons Aargau veranstaltet regelmässig einen Neumitgliederanlass. Der nächste Anlass findet am 9. August statt. Ich freue mich sehr darauf, unsere zahlreichen neuen Mitglieder persönlich kennenzulernen und mich mit ihnen auszutauschen. Dabei werde ich auch über meine politischen Aktivitäten berichten. Die neuen Mitglieder sollen darin bestärkt werden, dass sich der Einsatz auch in einer kleinen Partei wie der EDU lohnt und wir immer wieder etwas bewirken können.

Eidgenössische Abstimmungen

  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften   JA      

             JA zur Abschaffung des ungerechten Eigenmietwerts
             
    Die geltende Besteuerung von Wohneigentum ist ungerecht. Sie bestraft Wohneigentümer, vor allem Familien, und belastet besonders ältere Menschen stark. Von der Ungerechtigkeit betroffen sind alle, die Wohneigentum besitzen, erwerben wollen oder erben. Der Eigenmietwert bestraft auch Wohnträume von Mieterinnen und Mietern. Alle, die sich auch einmal Wohneigentum wünschen, müssen mit der unfairen Eigenmietwert-Steuer rechnen.
             
              Die Reform der Wohneigentumsbesteuerung besteht aus zwei
              Vorlagen.
             
              Vorlage A:
              «Bundesbeschluss über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» (Abschaffung Eigenmietwert)
             
              Vorlage B:
              «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften»
             
    Abgestimmt wird nur über die Vorlage B. Die beiden Vorlagen sind gekoppelt. Vorlage A tritt nur dann in Kraft, wenn Vorlage B angenommen wird. Wer den ungerechten Eigenmietwert endlich abschaffen will, muss an der Urne der Möglichkeit einer Steuer auf selbst genutzten Zweitwohnungen zustimmen.


    •      
    • Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise   NEIN
               
                Nein zu einem unsicheren digitalen Schweizerpass
               
      Bislang gilt für uns Bürger und Bürgerinnen im digitalen Raum und auch im Alltag: Pass und ID werden kaum verlangt und auch nicht gespeichert. Es fallen bisher wenig bis keine Daten an. Die E-ID ändert dies: sie fördert, dass ständig und unnötig personenbezogene Daten gespeichert werden. Darunter Namen, Geburtsdaten, die AHV-Nummern und biometrische Gesichtsbilder, die dann Zielscheibe von Angriffen und Analysen werden können. Das ist ein unnötiges Sicherheitsrisiko.
               
      Das E-ID-Gesetz bietet keine sicheren Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden.
    •    

    Kantonale Abstimmungen

    Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

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    Meine Positionen

    Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.