Liebe Politik-Interessierte Grosser Rat Der Grosse Rat traf sich im Juni zu zwei ganztägigen Sitzungen. Mit 75:58 Stimmen entschieden wir uns - auch mit meiner Stimme - dafür, die Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Es freut mich selbstverständlich, wenn sich auch die jüngere Bevölkerung für die politischen Geschäfte interessiert. Ich erachte jedoch die Entkoppelung des Stimmrechtsalters von der Volljährigkeit als falsch. Weiter sind viele Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, mit finanziellen Konsequenzen verbunden. Auch hier erachte ich es als falsch, wenn über Auslagen entschieden werden kann, ohne dass mindestens auch eine Steuererklärung ausgefüllt werden muss. Viel Zeit beanspruchte das Geschäft «Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030» und die verschiedenen Anträge dazu. Weiter genehmigten wir den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der AKB mit einer Gewinnablieferung an den Kanton von 117 Millionen Franken. Auch freuten wir uns über den guten Abschluss der Jahresrechnung 2023 des Kantons Aargau mit einem Überschuss von knapp 120 Millionen Franken. Mit dem neuen Verkehrssteuergesetz werden die Motorfahrzeuge im Kanton Aargau in Zukunft statt anhand des Hubraums nach Gewicht und Leistung besteuert. Hier bin ich nicht davon überzeugt, dass dies bei der Bevölkerung Freude auslöst und habe – erfolglos – einen Rückweisungsantrag unterstützt. Der Grosse Rat überwies eine Erhöhung der Kinderzulagen um 25 Franken pro Monat. Wer mich kennt weiss, dass ich mich immer für höhere Steuerabzüge für Familien einsetze, statt für Umverteilungen nach dem Giesskannenprinzip. So unterstützte ich – erfolglos – eine Erhöhung um 10 Franken monatlich. Im Juni reichte ich eine Interpellation bzgl. den in Schulen gezeigten Kurzfilm «Menschenfleisch» ein. In diesem tendenziösen, einseitigen und angsteinflössenden Film kommen Ausserirdische auf die Erde und sperren Menschen ein, mästen sie und schlachten sie. Selbstverständlich darf in den Schulen über die Fleischproduktion gesprochen werden, allerdings sollen dabei auch die Bauern zu Wort kommen und die Diskussion soll ausgewogen geführt werden. Dieser Vorstoss weckte das Interesse der Medien und so interviewte mich das Tele M1 dazu und Zeitungen – sogar aus Deutschland – berichteten darüber. BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im Mai zu zwei Sitzungen. Regelmässige Leserinnen und Leser meines Newsletters erinnern sich, dass wir im Mai damit begonnen hatten, das neue Volksschul- und das neue Mittelschulgesetz für die Beratung im Grossen Rat vorzubereiten. Hier machten wir weiter. Paragraph nach Paragraph wird zusammen mit dem Bildungsdirektor, dem Volksschulleiter und einem leitenden Juristen diskutiert und Anträge formuliert. Dass die Kommissionsmitglieder, vertreten durch alle Fraktionen des Grossen Rats, nicht immer gleicher Meinung sind, versteht sich von selbst. Wer mich kennt, weiss, dass ich die bürgerlichen Positionen vertrete. Die Beratungen sind noch nicht beendet und werden im August weitergeführt. Weiter traf sich die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) im Juni zu einer Sitzung. Dabei verabschiedeten wir den Leistungsauftrag 2025-2028. In diesem Auftrag werden die Ziele und die Vergütungen der FHNW durch die vier Trägerkantone festgelegt. Dieser Leistungsauftrag muss nun durch die Parlamente der Kantone Aargau, Solothurn, Basel Land und Basel Stadt bewilligt werden. Lokales Am 6. Juni 2024 berichtete ich an der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Rothrist im Namen der Finanzkommission - welche ich präsidieren darf - über die erfolgreiche Prüfung der Jahresrechnung 2023. EDU Bekanntlich finden am 20. Oktober 2024 die nächsten Grossratswahlen statt. Hierzu beschäftige ich mich mit Vorbereitungsarbeiten, Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten und das Zusammenstellen der Liste für die EDU des Bezirks Zofingen. Ich freue mich, bereits heute bekannt geben zu können, dass die EDU des Bezirks Zofingen am Samstagnachmittag, 21. September 2024, im Waldhaus in Rothrist einen spannenden Wahlanlass durchführen wird. Reservieren Sie sich dieses Datum und freuen Sie sich auf ein attraktives Programm. Eidgenössische Abstimmungen
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Grosser Rat Der Grosse Rat traf sich Mitte Mai zu einer halbtägigen Sitzung. Erfreut war ich darüber, dass wir die umstrittene Motion «Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung» entgegen dem Willen des Regierungsrats mit 74:56 Stimmen überwiesen haben. Ich bin entschieden dagegen, dass staatliche Unternehmen Dienstleistungen erbringen, die auch von Privaten angeboten werden, und damit Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzieren. Auch aus dem Strombereich überwiesen wir das Geschäft betreffend «günstiger Stromtarife für die grundversorgten Kunden der AEW Energie AG». Damit soll das Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG und die Eigentümerstrategie der AEW Energie AG dahingehend angepasst werden, dass grundversorgte Kunden, die nicht in den Markt wechseln dürfen, maximal von der Eigenproduktion profitieren. Dies entspricht auch meiner Überzeugung: Grundversorgte Kunden ohne Wahloption sollen keine substanziellen Nachteile gegenüber Kunden auf dem freien Markt erfahren. Nach dieser Vormittagssitzung waren die Fraktionsausflüge an der Reihe. Mit der SVP-Fraktion durfte ich den Bezirk Laufenburg besser kennenlernen. Nach dem Mittagessen in Wölflinswil besichtigte ich die Altbachmühle in Wittnau. Der gesunde Familienbetrieb, welche in achter und neunter Generation geführt wird, beeindruckte mich sehr. BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im Mai zu fünf (!) Sitzungen. Aktuell geht es darum, das neue Volksschul- und das neue Mittelschulgesetz für die Beratung im Grossen Rat vorzubereiten. Paragraph nach Paragraph wird zusammen mit dem Bildungsdirektor, dem Volksschulleiter und dem leitenden Juristen des BKS diskutiert und Anträge formuliert. Dass die Kommissionsmitglieder, vertreten durch alle Fraktionen des Grossen Rats, nicht immer gleicher Meinung sind, versteht sich von selbst. Wer mich kennt, weiss, dass ich die bürgerlichen Positionen vertrete. Lokales Die Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, präsentierte die Ergebnisse ihrer Prüfung der Jahresrechnung 2023 in einer Sitzung dem gesamten Gemeinderat. Am 6. Juni 2024 erfolgt die Berichterstattung an der Einwohnergemeindeversammlung, welche anschliessend über die Jahresrechnung befinden wird. EDU Anfangs Mai fand die kantonale Mitgliederversammlung der EDU Aargau im Restaurant Hubel in Rothrist statt. Anschliessend an den statutarischen Teil sprach Erich Vontobel, Nationalrat der EDU aus dem Kanton Zürich, im vollen Saal zum Thema "Christ und Politik". Auch im Mai fand die Mitgliederversammlung der EDU Ortssektion Rothrist statt. Nach dem statutarischen Teil wurden die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung besprochen. Bekanntlich finden am 20. Oktober 2024 die nächsten Grossratswahlen statt. Hierzu beschäftige ich mich mit Vorbereitungsarbeiten, Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten und das Zusammenstellen der Liste für die EDU des Bezirks Zofingen. Eidgenössische Abstimmungen
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Grosser Rat Im April fand eine ganztägige Sitzung im Grossen Rat statt. Dieser Tag war jedoch mit 43 (!) Traktanden reich gefüllt. Gefreut hat mich, dass die «Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen» mit 86:47 Stimmen überwiesen wurde. Viele von uns mögen sich an die unzähligen Unterlisten an den Nationalratswahlen im Herbst 2023 erinnern. Hier macht der Kanton Aargau in Bern einen Vorstoss, damit dies in Zukunft unterbunden wird. Weiter hat es mich gefreut, dass wir das Energiegesetz auf ein Minimum zurückgestutzt haben. Die Pflicht zum Ersatz von Elektroboilern durch Wärmepumpen-Boiler ist aus meiner Sicht ein akzeptierbares Zugeständnis. Die Motion «Aufstellen und Betreiben temporärer Toiletten im Wald während der Ausübung der Gesellschaftsjagden» wurde in ein Postulat abgeschwächt und abgeschrieben. Dieser Vorstoss ist aus meiner Sicht unter «wenn wir sonst keine Probleme haben» einzuordnen. Auch im April traf ich mich mit der Interparlamentarischen Kommission der FHNW an einem Nachmittag in Basel, wo wir den Leistungsauftrag 2025-2028 besprachen. Hier ging es vor allem um die Vorberatung der finanziellen Beiträge der Trägerkantone. Bei je fünf Vertretern aus verschiedenen Parteien aus vier Kantonen (total 20 Vertreter) kann sich jeder vorstellen, dass nicht immer Einigkeit herrschte. Im Sommer wird dieses Geschäft in den verschiedenen kantonalen Parlamenten traktandiert. Aufmerksame Leserinnen und Leser meines Newsletters mögen sich erinnern, dass ich Ende März von irritierten Eltern aus dem Bezirk Aarau kontaktiert wurde, welche auf dem Anmeldungsformular zur Musikschule neben «männlich» und «weiblich» ein drittes Feld für «divers» vorfanden. Mittels einer Interpellation hatte ich dem Regierungsrat diesbezüglich ein paar kritische Fragen gestellt. Am Gründonnerstag wurde ich vom Tele M1 kontaktiert, welches am gleichen Abend noch ein Statement dazu von mir ausstrahlte. BKS-Kommission In der BKS-Kommission berieten wir an einem Vormittag die Jahresrechnung 2023 für die Aufgabenbereiche «Hochschulen», «Sport», «Berufsbildung und Mittelschule» und «Sonderschulung, Heime und Werkstätten». Beim guten Jahresabschluss des Kantons von 119,5 Millionen Franken und einer Budgetunterschreitung im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) von mehr als fünf Prozent war dies keine besonders herausfordernde Sitzung. Lokales Mit der Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, setzten wir im April die im März begonnene Prüfung der Jahresrechnung 2023 fort. Der Ertragsüberschuss von 5,5 Mio. Franken freut sehr. Bei der Prüfung geht es nun darum, die Rechnung auf Rechtmässigkeit zu prüfen und allfällige Unstimmigkeiten zu finden. Im Mai werden wir unseren Bericht dem Gemeinderat präsentieren. EDU Bekanntlich finden am 20. Oktober 2024 die nächsten Grossratswahlen statt. Hierzu beschäftige ich mich im Hintergrund mit Vorbereitungsarbeiten, Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten und das Zusammenstellen der Liste für die EDU des Bezirks Zofingen. Weiter findet am Freitag, 3. Mai 2024 die kantonale Mitgliederversammlung der EDU Aargau im Restaurant Hubel in Rothrist statt. Hier helfe ich als Bezirkspräsident bei den Vorbereitungsarbeiten und der Organisation mit. Eidgenössische Abstimmungen
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Grosser Rat Im März fand an jedem Dienstag eine Sitzung statt, drei Mal im Grossen Rat und einmal in der BKS-Kommission. Wir bewilligten die zwei neuen Mittelschulstandorte Lenzburg und Windisch. Auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege traten wir gar nicht ein. Dass ein Geschäft, ohne darauf einzugehen, wieder an den Regierungsrat zurückgegeben wurde, war für mich eine Premiere. Wir waren der Meinung, dass zuerst die Justizreform des Bundes abgewartet werden soll. Die Schaffung einer Einheitspolizei wurde abgelehnt. Hier habe ich dafür gestimmt, da die Verbrecher nicht an der Regionsgrenze halt machen und für mich eine rasch agierende Polizei mit möglichst wenig Schnittstellen effizienter erscheint. Wenn nun aber – wie versprochen – die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit der Regionalpolizei optimiert wird, ist dies für mich auch ein gangbarer Weg. Der Eigenmietwert legten wir auf 62% der Marktmiete fest. Hier hatte ich für 60% gestimmt, die links-grüne Seite verlangte 70%. Leider wurde auch der Schätzungsintervall von Liegenschaften auf fünf Jahre festgelegt, ich stimmte erfolglos für einen Intervall von zehn Jahren. Sehr gefreut hat es mich, dass wir den steuerlichen Kinderabzug auf bis zu 12'000 Franken erhöht haben. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg für die Entlastung von Familien: Steuerabzüge erhöhen statt bürokratischer Umverteilung von Familienzulagen. Schlussendlich bewilligten wir auch den Kredit für die Übergangslösung der Kantonsschule Stein. Die Notwendigkeit dieses Projekts ist zweifellos gegeben. Trotzdem konnte ich nicht allen Anträgen zustimmen, da aus meiner Sicht eine sehr teure Lösung präsentiert wurde. Ende März wurde ich von irritierten Eltern aus dem Bezirk Aarau kontaktiert, welche auf dem Anmeldungsformular zur Musikschule neben «männlich» und «weiblich» ein drittes Feld für «divers» vorfanden. Abgesehen davon, dass es dieses Geschlecht in der Schweiz offiziell nicht gibt, frage auch ich mich, was dies bei der Anmeldung zur Musikschule verloren hat. Mittels einer Interpellation habe ich dem Regierungsrat diesbezüglich ein paar kritische Fragen gestellt (siehe hier). Diese Interpellation stiess auch beim Tele M1 auf Interesse und so durfte ich im "aktuell" vom 28.03.24 ein Statement dazu abgeben. BKS-Kommission In der BKS-Kommission berieten wir das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung. Weiter bekamen wir Informationen zur Volkshochschule und dem aktuellen Stand des Projekts MAGIS (Massnahmen zur Deckung des Personalbedarfs an der Volksschule Aargau), welche wir intensiv berieten. Lokales Im März startete die Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, die Prüfung der Jahresrechnung 2023. Der Ertragsüberschuss von 5,5 Mio. Franken freut sehr. Bei der Prüfung geht es nun darum, die Rechnung auf Rechtmässigkeit zu prüfen und allfällige Unstimmigkeiten zu finden. Im Mai werden wir unseren Bericht an den Gemeinderat präsentieren. EDU Am Donnerstag, 21. März 2024 fand im Saal des Restaurants Linde in Mühlethal die Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen statt. Als Präsident führte ich durch den statutarischen Teil. Es freut mich, dass alle Traktanden ohne Gegenstimme abgenommen wurden. Auch wurde der Vorstand für zwei Jahre wiedergewählt. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung sprach Andreas Wiebe, CEO von swisscows.com – einer anonymen Suchmaschine aus der Schweiz – zu den zahlreich erschienenen Anwesenden zum Thema «Die Schattenseiten der Digitalen Revolution». Er zeigte Beispiele auf, wo im Internet Daten gesammelt werden und wo grosse Konzerne Informationen manipulieren und dadurch Einfluss nehmen. Er stellte kurz seine eigenen Produkte vor, welche eine Alternative zu den grossen und bekannten Anbietern darstellen, jedoch ohne Daten zu sammeln. Eidgenössische Abstimmungen Es stehen keine eidgenössischen Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Dieser Februar war einer der seltenen Monate, wo sich der Grosse Rat zu keiner Sitzung traf. Meine Interpellation betreffend Vorlesungen zu "Hexenwissen" und "queer-feministischen Überlegungen" an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wurde vom Regierungsrat beantwortet (siehe hier). Mit den Antworten bin ich alles andere als zufrieden und werde dies – wenn das Geschäft im Grossen Rat traktandiert wird – in meinem Votum zum Ausdruck bringen. Der Regierungsrat argumentiert, dass solche Vorlesungen vor Einflussnahmen jeglicher Art geschützt werden sollen. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche oder kulturelle Mehrwert dieser Vorlesung kann er nicht benennen. Die Frage, «Wie kritisch es der Regierungsrat erachtet, dass esoterisches Gedankengut von Frau Professor Ines Kleesattel in die Pädagogische Hochschule (sprich: die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung) einfliesst?", beantwortet der Regierungsrat nicht. Ich erachte die Haltung des Regierungsrats in dieser Frage als bedenklich und werde am Thema dranbleiben. Die amtierenden Grossräte im Bezirk Zofingen wurden im Februar vom «Zofinger Tagblatt» gefragt, ob sie im Herbst nochmals für den Grossen Rat kandidieren werden und um die Beantwortung weiterer Fragen gebeten. Nach meiner ersten Legislaturperiode kandidiere ich gerne wieder. Meine Motivation und die weiteren Antworten auf die Fragen der Zeitung findet Ihr hier. Ich bedanke mich bereits heute bei allen, die meine Kandidatur unterstützen. BKS-Kommission Auch die BKS-Kommission traf sich im Februar zu keiner Sitzung. Den Start der Anhörung zum neuen Sportgesetz eröffnete Regierungsrat Alex Hürzeler mit einer Medienkonferenz. Diese Anhörung läuft bis zum 22. Mai 2024 und ich werde zu einem späteren Zeitpunkt mehr dazu berichten. Lokales Im vergangenen Monat hatte ich in der Gemeinde Rothrist keine Aktivitäten. Im Verlauf des März wird die Finanzkommission mit der Prüfung der Jahresrechnung 2023 starten. EDU Ich habe die Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen vorbereitet, welche am Donnerstag, 21. März 2024 im Saal des Restaurants Linde in Mühlethal stattfinden wird. Anschliessend an den statutarischen Teil wird um 20:00 Uhr Andreas Wiebe, CEO von swissows.com, einer anonymen Suchmaschine aus der Schweiz, ein Referat halten. Alle sind herzlich eingeladen. Eidgenössische Abstimmungen An den Abstimmungen vom 3. März 2024 werde ich wie folgt abstimmen:
Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Das neue Jahr startete im Grossen Rat mit der Verabschiedung des letztjährigen Grossratspräsidenten Lukas Pfisterer (FDP) und der Inpflichtnahme der diesjährigen Grossratspräsidentin Mirjam Kosch (Grüne). Die Vizepräsidien 1 (Markus Gabriel, SVP, Uerkheim) und 2 (Urs Plüss, EVP, Zofingen) kommen beide aus dem Bezirk Zofingen. Auch mit meiner Stimme lehnten wir den Vorstoss der FDP-Fraktion betreffend «Aufhebung oder Einschränkung der Anfechtbarkeit von Klassenzuteilungen» mit 107:22 Stimmen ab. Als Schulpfleger habe ich es mehrmals erlebt, dass Eltern plausible Gründe gegen einen Klassenzuteilungs-Entscheid vorbringen konnten. Viel zu diskutieren gab die Vorlage «Kantonaler Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld"», welche schlussendlich auch mit meiner Stimme mit 109:22 angenommen wurde. Auch die Motion der FDP-Fraktion betreffend «Pilotprojekt neue Schulwochen» lehnten wir zusammen mit meiner Stimme mit 107:25 ab. Die Unterrichtszeiten über das ganze Jahr besser zu verteilen und dadurch die Zahl der unterrichtsfreien Wochen (sprich Ferien) zu reduzieren, lehne ich ab. Ich reichte im Januar vier Vorstösse ein. Mit den beiden Motionen «Anpassung der Vorgaben bezüglich Sprachaufenthalt von angehenden Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern» und «Dispensation von Fremdsprachenunterricht für Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern» möchten mein Kollege Rolf Haller und ich die Ausbildung der Primarlehrerinnen und -Lehrer vereinfachen. Meine Interpellation betreffend «zwingend notwendige flankierende Massnahmen bei der Wiggertalstrasse Abschnitt Nord» erreichte mediales Interesse. Mit diesem Vorstoss möchte ich Klarheit schaffen, ob wirklich alle angedachten – und umstrittenen – flankierenden Massnahmen zwingend sind. Seit mehr als zwei Jahren werde ich regelmässig von Eltern angesprochen, welche nicht verstehen, dass an den Schulen im Kanton Aargau verschiedene Beurteilungsmodelle angewandt werden (Noten, Smileys, Gespräche usw.). Deshalb forderte ich mit vier Grossratskollegen die Bewertung von Prüfungen mit Noten. Auch dieser Vorstoss wurde medial aufgegriffen und ich erhielt so viele Rückmeldungen wie noch nie auf einen Vorstoss. Dies sowohl von Befürwortern wie auch Gegnern der Notenpflicht. Ich bin überrascht über die starke Polarisierung dieses Themas und freue mich auf die – aus meiner Sicht zwingend notwendige - Diskussion. BKS-Kommission Bereits im Dezember habe ich geschrieben, dass der Ausbau der Mittelschulen uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird. So trafen wir uns im Januar in der BKS-Kommission zu zwei Sitzungen, wo wir die (sehr kostspieligen) Projekte «Kantonsschule Wohlen (KSWO), Erweiterung der Kapazität auf 55 Abteilungen und Ersatz Altbauten; Verpflichtungskredit Planung», «Mittelschulen im Aargauer Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten» und «Kantonsschule Stein (KSST); Übergangslösung: Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen; Neubau: Projektierung; Verpflichtungskredit» besprachen. Lokales Am 2. Januar 2024 nahm ich am Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist teil (welchen die Ortspartei der EDU organisierte) und konnte mich mit Mit-Bürgerinnen und Bürgern austauschen. EDU Wie unter «Lokales» erwähnt, wurde der Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist dieses Jahr durch die Ortspartei der EDU organisiert, wo ich tatkräftig mitgeholfen habe. Weiter nahm ich im Januar an der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz in Aarau teil. Eidgenössische Abstimmungen An den Abstimmungen vom 3. März 2024 werde ich wie folgt abstimmen:
Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Liebe Politik-Interessierte Grosser Rat Im Dezember traf sich der Grosse Rat zu einer ganztägigen Sitzung. Wir bewilligten (auch mit meiner Stimme) den Verpflichtungskredit für die Erweiterung der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen. Einstimmig bewilligten wir die «Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn Zofingen, Oftringen». Alle, welche die Situation in Zofingen kennen, werden diesen Entscheid vermutlich auch begrüssen. Die Motion zur Schaffung einer uniformierten und bewaffneten Polizeilichen Sicherheitsassistenz bei der Kantonspolizei Aargau wurde unbestritten als Postulat überwiesen. Am Schluss der Sitzung hielt Grossratspräsident Lukas Pfisterer seine Schlussansprache. Bereits ist somit wieder ein Jahr vorbei. An der ersten Sitzung im neuen Jahr wird Mirjam Kosch von den Grünen aus Aarau das Präsidium für ein Jahr übernehmen. Weiter nahm ich im Dezember an einer Sitzung der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) teil, wo wir einen ersten Entwurf des Leistungsauftrags 2025-2028 besprachen. BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im Dezember in Wohlen zur Projektvorstellung und Ortsbegehung der Erweiterung der Kantonsschule. Diese Schule hat aktuell eine Kapazität von 33 Abteilungen, wobei bereits heute 39 Abteilungen unterrichtet werden. Geplant ist eine Erweiterung auf 55 Abteilungen. Der Ausbau der Mittelschulen wird uns in der nächsten Zeit weiter beschäftigen. Gerne zitiere ich den Regierungsrat: «Das Mittelschulsystem des Kantons Aargau stösst an die Grenzen seiner Kapazität. Die bestehenden sechs Kantonsschulen sind im Schuljahr 2022/23 durchschnittlich 112 % ausgelastet. In den kommenden Jahren wächst die Anzahl Schülerinnen und Schüler an den Aargauer Mittelschulen von heute 5'900 auf rund 9'700 im Jahr 2050. Der Grund dieses Wachstums sind unter anderem die neue Beschulung sämtlicher Fricktaler Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau, welche die Errichtung der Kantonsschule Fricktal in Stein erfordert, eine starke demographische Entwicklung sowie eine moderat steigende gymnasiale Maturitätsquote.» Persönlich beschäftigt es mich, wie neben diesem Anstieg der Maturandinnen und Maturanden die Berufsbildung gestärkt werden kann. Die «steigende gymnasiale Maturitätsquote» begrüsse ich nicht. Lokales An der Gemeindeversammlung in Rothrist vom 30.11.23 hielt ich als Präsident der Finanzkommission ein Votum zum – aus meiner Sicht stimmigen - Budget 2024. Persönlich freut es mich, dass keine Steuererhöhung beantragt werden musste. Ich begrüsste die Rückweisung des teuren Geschäfts «Umgestaltung Bahnhofplatz» durch die Gemeindeversammlung. EDU Am 2. Januar 2024 darf die EDU Ortssektion Rothrist den Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist organisieren. Ich freue mich auf diesen Anlass und den Austausch mit den Anwesenden. Gerne lade ich alle Rothristerinnen und Rothrister ein, um 1030h im Gemeindesaal vorbeizuschauen. Eidgenössische Abstimmungen Es stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Im November fanden an vier Dienstagen hintereinander Sitzungen im Grossen Rat statt, entsprechend länger ist dieser Bericht. Wir verabschiedeten die neu gewählten Nationalräte aus dem Grossen Rat (Christoph Riner, SVP; Simona Brizzi, SP; Maya Bally, Mitte) und nahmen deren Nachfolger im Grossen Rat in Pflicht. Auch mit meiner Stimme wurden folgende Geschäfte abgelehnt: «Einführung der Formularpflicht des Anfangsmietzinses» (41:88), «Einnahmenteiler von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen an Kantonsstrassen» (18:102) und «Erhaltung unserer Naherholungsgebiete – Ranger brauchen Bussenkompetenz» (50:77). Auch mit meiner Stimme wurden die folgenden Geschäfte angenommen: «Steuerentrichtung der Aargauischen Kantonalbank (AKB)» (68:56) und «Französisch als Wahlpflichtfach an der Realschule» (unbestritten). Zwei Tage lang befassten wir uns mit dem Budget 2024 und der Aufgaben- und Finanzplanung 2024-2027. Ohne an dieser Stelle auf die verschiedenen Geschäfte näher einzugehen, sind die Ergebnisse aus meiner – bürgerlichen - Sicht im Grossen und Ganzen zufriedenstellend ausgefallen. Bei den Löhnen für Staatsangestellte wollte die grün-linke Seite eine Erhöhung um 3,8%. Ich habe mich für 1,5% eingesetzt, da der Durchschnittslohn bei den kantonalen Verwaltungen bereits heute höher ist als in der Privatwirtschaft und die Löhne der Staatsangestellten über Steuern bezahlt werden, welche nicht erhöht werden sollen. Angenommen wurde schlussendlich ein gut schweizerischer Kompromiss von 2,2%. Persönlich wurde ich über einen Artikel in der Sonntagszeitung erschüttert, welcher über Vorlesungen an der FHNW zu «Hexenwissen» und «queer-feministischen Überlegungen» berichtete. Da der Aargau einer von vier Trägerkantonen der FHNW ist, habe ich dazu zwei Tage später eine Interpellation mit kritischen Fragen an den Regierungsrat eingereicht (Link). Weiter hat das BKS an ausgewählte Lehrerinnen und Lehrer eine Umfrage versandt, wo eine der Fragen lautete: «Haben Sie mindestens ein Kind oder ist Ihr:e Partner:in zurzeit schwanger?». SVP-Grossrätin Nicole Heggli, EDU-Kollege Rolf Haller und ich sind fassungslos über diese Formulierung, welche neben der von der Regierung des Kantons Aargau untersagten Verwendung des Gender-Doppelpunkts suggeriert, dass ein männlicher Partner schwanger sein kann. Auch hierzu haben wir eine Interpellation eingereicht (Link). BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im November zu zwei Sitzungen. Die behandelten Themen lauteten «Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen», «Integrative Schulung», «Bericht zur Sonderschulquote», «Neue Ressourcierung Volksschule», «Schulaufsicht» und «Bericht zur Schaffung notwendiger Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau». Lokales Lokal habe ich mich als Präsident der Finanzkommission Rothrist auf die Gemeindeversammlung vom 30.11.23 mit vielen kostspieligen Traktanden wie «Wiggertalstrasse» und «Umgestaltung Bahnhofplatz» und das Budget 2024 vorbereitet und die Voten dazu geschrieben. Auch hier gilt es verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen umzugehen. EDU Für die EDU habe ich im November die komplexe Anhörung zur «Totalrevision Volksschulgesetz» bearbeitet. Eidgenössische Abstimmungen Es stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Im Oktober fand keine Grossrats-Sitzung statt. Die Aktivitäten drehten sich vorwiegend um die Nationalratswahlen. Ich freue mich sehr über die neue Wahl von Christoph Riner (SVP), welcher politisch mir und der EDU sehr nahesteht. Mit Simona Brizzi (SP) wurde ebenfalls eine profilierte Politikerin neu in den Nationalrat gewählt, welche politisch jedoch andere Positionen als ich vertrete. Ich gratuliere diesen beiden neuen – neben den wiedergewählten - Vertretern aus dem Kanton Aargau zu ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Weisheit und Gelingen für die Schweiz und unseren Kanton. BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im Oktober zu einer Sitzung. Dabei diskutierten wir die Themen «Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2023», «Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien» und «Neue Ressourcierung Volksschule». Lokales Lokal hatte ich im Oktober 2023 keine Termine. Der Bericht im Zofinger Tagblatt über die Rothrister Finanzen hat mich alles andere als erfreut (aber nicht überrascht) und ich werde hier am Thema dranbleiben. Das Referendum bzgl. des Zusammenschlusses der Elektrizitätswerke in der Region ist zustande gekommen und dieser Antrag wird somit an der Urne entschieden. EDU Am 22. Oktober 2023 fanden die Nationalratswahlen statt. Das Ergebnis der EDU fiel gemäss meinen Erwartungen aus. Als Kleinpartei sind die Chancen für einen Sitz in den Nationalrat unrealistisch klein. Mit unseren Stimmen konnten wir aber die bürgerliche Vertretung in Bern stärken. Persönlich freute es mich, dass ich auf der EDU-Liste die meisten Stimmen erhalten habe. Dafür bedanke ich mich bei allen, die mir ihre Stimme gegeben haben, ganz herzlich. Persönlich gratuliere ich dem Wiedergewählten EDU-Vertreter Andreas Gafner (BE) und dem Neu-Gewählten Erich Vontobel (ZH). Ich kenne Erich seit über zwanzig Jahren und es freut mich sehr, dass er den Sprung nach Bern geschafft hat, da er die EDU-Positionen kompromisslos vertritt. Ich wünsche Andy und Erich Gottes Segen und Weisheit bei ihrer Arbeit für unser Land. Für die EDU Aargau habe ich im Oktober die Vernehmlassungen «Schulgeldrevision» und «Bundesgesetz über die Familienzulagen» bearbeitet. Bei der Schulgeldrevision spalten sich die Meinungen parteiunabhängig, je nachdem, ob man die «Standortgemeinde» oder «Zuliefergemeinde» vertritt. Als langjähriges Mitglied der Schulpflege Rothrist (Standortgemeinde), habe ich diese Meinung vertreten. Bei den Familienzulagen vertrete ich seit eh und je die Meinung, dass für eine Entlastung der Familien, die Kinderabzüge bei den Steuern erhöht werden sollen und nicht nach dem Giesskannenprinzip höhere Familienzulagen umverteilt werden sollen (mit der entsprechenden Bürokratie). Eidgenössische Abstimmungen Es stehen keine Eidgenössischen Abtimmungen an. Kantonale Abstimmungen Für den zweiten Wahlgang in den Ständerat wähle ich am 19. November 2023 überzeugt Benjamin Giezendanner und bitte alle Aargauerinnen und Aargauer dies auch zu tun. Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Im September fanden zwei ganztägige Grossrats-Sitzungen statt. Auch mit meiner Stimme bewilligten wir unter anderem den Zusammenschluss der Gemeinde Turgi zu Baden, lehnten die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds ab, lehnten Erweiterungen des Gebäude- und Wohnbauregisters ab, lehnten die Anhebung der Altersgrenze für nebenamtliche Richter ab und überwiesen das Gebührengesetz. Persönlich hat es mich sehr gefreut, dass die zwei von mir initiierten Motionen «Schaffung von zwei Ausprägungen für Assistenzpersonen an der Volksschule» und «jährliche Bescheinigung des Solarstromertrags» einstimmig überwiesen wurden. Bei den Assistenzpersonen geht es darum, dass heute lediglich eine Stufe für diese Berufsgruppe existiert. Die Assistenzpersonen nehmen jedoch sehr unterschiedliche Aufgaben wahr – von Begleiten einer Klasse auf Schulreisen bis zur Übernahme von partieller Klassenverantwortung. Dies soll neu granularer abgebildet und entlöhnt werden. Gleichzeitig soll die «Assistenzperson mit erweiterter Verantwortung» einen einfacheren Einstieg bei einer allfälligen Weiterbildung zur Lehrperson erhalten, was dem Lehrpersonenmangel entgegenwirkt. Bei der Bescheinigung des Solarstromertrags geht es darum, dass die Abnehmer von überschüssigem Solarstrom (in der Regel die Elektrizitätswerke) verpflichtet werden, jährlich unaufgefordert und kostenlos eine Bescheinigung über die Vergütung des Vorjahres an den Betreiber der Photovoltaik-Anlage zu senden. Dies wird einerseits eine Erleichterung beim Ausfüllen der Steuererklärung, andererseits auch für die Bearbeitung durch die Steuerämter. Aktuell müssen die Beträge mühsam zusammengesucht und zusammengezählt werden und die verschiedenen Belege eingereicht werden. BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im September an drei Nachmittagen für die Besprechung des Aufgaben- und Finanzplans für das Jahr 2024. Hier besprachen wir die Budgets für die Bereiche Bildung (Volksschule, Berufsbildung und Mittelschule, Hochschulen, Sonderschule, Heime und Werkstätten), Sport und Kultur. Es versteht sich von selbst, dass die Meinungen von linker und rechter Seite oft gegenteilig waren. Über die verschiedenen Anträge wird im November durch den gesamten Grossen Rat abgestimmt. Lokales Auch die Finanzkommission traf sich im September um den Budget-Entwurf der Gemeinde Rothrist zu beraten. Im Rahmen dieser Sitzung wurde ich als Nachfolger von Bernhard Frei zum Präsidenten gewählt. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für dieses Vertrauen und freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit. In der Folgewoche traf sich die Finanzkommission mit dem Gemeinderat, wo das Budget zusammen besprochen wurde. Die Einwohnergemeindeversammlung wird im November abschliessend über das Budget beschliessen. Nach einer Podiumsdiskussion zum geplanten Zusammenschluss der Elektrizitätswerke von Rothrist, Oftringen und Zofingen fand am 19.09.23 die ausserordentliche Gemeindeversammlung dazu statt. Bekanntlich wurde die Vorlage abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass ein Referendum gegen diesen Beschluss zustande kommt. Ich gehe mit dem Gemeinderat einig, dass die Zukunft für das EW Rothrist als selbstständige Organisation sehr herausfordernd wird. Leider konnten aber auch bei mir nicht alle im Vorfeld gestellten Fragen beantwortet werden. Dadurch konnte ich nicht davon überzeugt werden, dass der anscheinend alternativlose geplante Zusammenschluss der einzig richtige Weg ist. EDU Am 22. Oktober 2023 finden die Nationalratswahlen statt. Hier ist es für die EDU im Kanton Aargau eher unwahrscheinlich, dass wir einen Sitz gewinnen werden. Die Listenverbindung mit der SVP und der FDP stellt jedoch sicher, dass jede für mich und die EDU abgegebene Stimme die bürgerliche Vertretung in Bern stärkt und nicht verloren geht. Der Wahlkampf ist im vollen Gange und ich bedanke mich bereits jetzt schon bei allen, welche mir ihre Stimme schenken werden! Im September führte ich einen Anlass mit Grossrat Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau, zum Thema «Versorgungssicherheit» in Wohlen durch. Überraschend durfte ich Landammann Gallati als Zuhörer begrüssen, was mich sehr ehrte und freute. In Bad Zurzach organisierte ich den Anlass mit Grossrat Miro Barp, Leiter Sicherheitsdienst PDAG, zum Thema «Jugendkriminalität». Ende September durfte ich Grossrätin Jeanine Glarner, Präsidentin Hauseigentümerverband Aargau, zum Thema «Herausforderungen in der Energieversorgung» in Staufen/ Lenzburg begrüssen. Alle Anlässe waren gut besucht und erfolgreich. Für die EDU habe ich im September die Vernehmlassung «Mittelschulen im Aargauer Mittelland, Standortentscheid» bearbeitet. Auch wenn ich persönlich für die Stärkung der Berufsbildung und gegen eine Erhöhung der Mittelschulquote bin, erachte ich die Prognosen und Erklärungen des Regierungsrats im Anhörungsbericht als plausibel und schlüssig. Somit habe ich mich – ohne grosse Begeisterung - für die neuen Mittelschulstandorte in Lenzburg und Windisch ausgesprochen. Eidgenössische Abstimmungen Am 22. Oktober 2023 finden die Wahlen für den Nationalrat und den Ständerat statt. Für die Nationalratswahlen werfe ich die «Liste 8 EDU» ein. Für den Ständerat wähle ich Benjamin Giezendanner und Thierry Burkart. Kantonale Abstimmungen Es stehen keine kantonalen Abtimmungen an. |