Grosser Rat
Im August fand am Nachmittag des 30.08.22 eine halbtägige Grossratssitzung statt. Dabei wurde unter anderem der Geschäftsbericht 2021 der Aargauischen Gebäudeversicherung abgenommen. Ausführlich berieten wir den Entwurf für ein Ombudstellen-Gesetz. Ein weiteres behandeltes Postulat verlangte ein Verbot von Konversionstherapien. Hier wurde explizit auf fehlerhafte Grundgedanken in religiösen Gemeinschaften verwiesen. Dieses Postulat wurde leider mit 80:48 angenommen (die EDU-Vertreter haben selbstverständlich dagegen gestimmt). Selbst habe ich am 30.08.22 zwei Vorstösse eingereicht. Im Kontext einer «Geschlechteraustausch-Woche» an einer Schule im Kanton Zürich möchte ich mit der einen Interpellation vom Regierungsrat wissen, ob solche Aktivitäten auch an der Aargauer Schule durchgeführt werden (Geschäft 22.233). Mit der zweiten Interpellation bitte ich den Regierungsrat um Antwort, wie einheitlich der Lernbericht in der ersten Primarklasse gehandhabt wird, wie die Praxis der Notengebung in der zweiten Klasse ist und wie andere Kantone dies handhaben (Geschäft 22.226). Übrigens: Die Traktandenlisten der Grossrats-Sitzungen, die Beschlüsse und die neu eingereichten Vorstösse des Grossen Rats finden Sie ganz einfach unter www.ag.ch -> Menü -> Grosser Rat BKS-Kommission Im August fanden zwei BKS-Kommissions-Sitzungen statt. In der ersten Sitzung sprachen wir über psychologische und psychiatrische Beratungen für Kinder und Jugendliche, reflektierten die Covid-Pandemie und informierten uns über das neue Kulturkonzept. In der zweiten Sitzung behandelten wir im ersten Teil den Jahresbericht 2021 der FHNW. Im zweiten Teil fuhren wir nach Stein/AG, wo wir uns vor Ort ein Bild über die Standorte der neuen Kantonsschule und die in der Zwischenzeit benötigten Provisorien machen konnten. Ich danke den Vertretern von Stein für die gut und effizient organisierte Führung. Lokales Am 01.08.22 durfte ich an der Bundesfeier der Gemeinde Rothrist teilnehmen und dabei wertvolle Gespräche mit anderen Besucherinnen und Besuchern führen. Ich danke dem Gemeinderat für die Organisation. Im September werde ich mit der Finanzkommission das Budget 2023 der Gemeinde Rothrist behandeln und mit dem Gemeinderat besprechen. EDU Am 13.08.22 nahm ich an der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz teil, wo unter anderem die Parolen für die Abstimmung vom 25.09.22 gefasst wurden. Für die EDU Aargau habe ich die Vernehmlassungen (Anhörungen) zum Statistikgesetz und zur Heimatortbezeichnung bei Gemeindefusionen ausgefüllt. Speziell beim Statistikgesetz ist es mir wichtig, dass der Datenschutz bei allen Befragten lückenlos sichergestellt ist und dass keine Befragungen zwingend angeordnet werden können. Eidgenössische Abstimmungen Am 25. September 2022 dürfen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen abstimmen (aufgeführt sind meine persönlichen Parolen):
Kantonale Abstimmungen Am 25. September 2022 dürfen wir über folgende Aargauische Vorlage abstimmen:
Grosser Rat
Im Juli fanden keine Grossrats-Sitzungen statt. Anfangs Juli beantwortete der Regierungsrat meine Interpellation 22.109 zum Thema «Belastung der Volksschule durch zusätzliche Massnahmen». Diese wird in einer der nächsten Sitzungen traktandiert und ich werde ein Votum dazu vorbereiten. Themen, welche mich in diesem Sommermonat bewegen, sind der Lehrkräftemangel, der Umgang mit LQBT-Themen in den Volksschulen und Finanz- und Energiethemen. Gut möglich, dass ich an der nächsten Sitzung Ende August in diesen Bereichen Vorstösse einreichen werde. BKS-Kommission Im Juli fanden keine BKS-Kommissions-Sitzungen statt. Lokales Ich freue mich auf die Bundesfeier der Gemeinde Rothrist im Wohn- und Pflegezentrum Luegenacher am 1. August. EDU In der EDU fanden im Juli sowohl kantonal wie auch im Bezirk Zofingen keine Aktivitäten statt. Eidgenössische Abstimmungen Am 25. September 2022 dürfen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen abstimmen:
Kantonale Abstimmungen Am 25. September 2022 dürfen wir über folgende Aargauische Vorlage abstimmen:
Grosser Rat
Im Juni lief im Grossen Rat eher viel. Es fanden drei ganztägige Sitzungen statt, am 14., 21. und 28. Juni. Am 14. Juni wurde meine Motion zur Durchsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter gemäss Weisung von Bundeskanzlei und kantonaler Verwaltung im Grossen Rat behandelt (nicht verwenden des Gendersterns, Geschäft 22.34). Die Regierung hatte diesen Vorstoss entgegengenommen, war aber der Ansicht, dass sie bereits genug dafür tun und stellten den Antrag auf Abschreibung meines Vorstosses. Mein Votum findet Ihr im Audio-Archiv auf ag.ch. Nach mehreren weiteren Wortmeldungen wurde dieser Vorstoss knapp, mit 66:62 abgeschrieben, d.h. als erledigt betrachtet. Weiter wurde an diesem Tag ein Verpflichtungskredit über 4,9 Mio. Franken für die Erweiterung der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen und Ersatz der Provisorien bewilligt. An 21. Juni wurde Sybille Sommer-Moor (SVP) aus Vordemwald als Ersatz für den aus privaten Gründen zurückgetretenen Erich Hunziker (SVP) aus Kirchleerau in Pflicht genommen. Weiter wurde ein Verpflichtungskredit über 19,99 Mio. Franken für das Vorhaben "Neubau Bezirksgericht Lenzburg, inklusive Einbau von 22 zusätzlichen Photovoltaikmodulen auf dem Dach, bewilligt". Eine Motion betreffend Einführung des Begriffs Gemeindepräsidium in der Kantonsverfassung (statt Gemeindeammann) wurde mit 64:64 Stimmen mit Stichentscheid der Grossrats-Präsidentin (SP) überwiesen. Über diese Vorlage werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger später an der Urne zu entscheiden haben. Am 28. Juni berieten wir über Prämienverbilligungen, den Jahresbericht der AKB und über finanzielle Mittel bzgl. Ukraine-Flüchtlingen. Das spannendste Traktandum war ein Postulat, das fordert, dass die Mittelschulen im Kanton Aargau auf ihre politische Neutralität untersucht werden. Trotz heftiger Gegenwehr der linken Seite (warum wohl?), wurde dieser Vorstoss mit 75 zu 54 angenommen, dies auch mit meiner Stimme. Ich bin auf das Resultat gespannt. An dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause war meine Interpellation zur «Maskenpflicht an der Primarschule» traktandiert (Geschäft 22.9). Mein Votum findet Ihr im Audio-Archiv auf ag.ch. Auch reichte ich an diesem Tag gleich vier Vorstösse ein. Auf den Vorstoss der linken Seite vom 21. Juni bzgl. «Gebet an der Schule in Safenwil» reichte ich als Sprecher zusammen mit Rolf Haller (EDU) und Roland Frauchiger (EVP) eine Interpellation zu esoterischen Aktivitäten an der Volksschule ein (Geschäft 22.192). Im Kontext des Lehrkräftemangels schrieb ich ein Postulat zum Thema «Pensen an der Aargauer Volksschule» (Geschäft 22.191). Ich arbeitete an einem Vorstoss von Roland Frauchiger (EVP), Uriel Seibert (EVP) und Rolf Haller (EDU) mit, wo die umstrittene Aufklärungsbroschüre «Hey you» analysiert werden soll (Geschäft 22.182). Und mit Werner Scherer (SVP) und Robert Müller (SVP) schrieb ich die Interpellation zur Fluktuation von Lehrkräften (22.193). BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich am 10. Juni 2022 zu einer Nachmittags-Sitzung. Dabei diskutierten und entschieden wir über die Revision des Gebührenrechts und über Verpflichtungs- und Nachtragskredite für Schutzsuchende aus der Ukraine. Lokales Am 9. Juni 2022 nahm ich an der Gemeindeversammlung in Rothrist teil. Hier stellte ich zum achten Traktandum bezüglich «Schaffung einer Assistenzstelle für den Bereich Betriebe und Liegenschaften» im Namen der EDU ein paar Fragen, worauf der Gemeinderat zu diesem Geschäft konkreter werden musste und die Anwesenden mit mehr Details versorgte (das «Zofinger Tagblatt» berichtete darüber). Sehr erfreut bin ich darüber, dass unter den zehn Gemeinden mit den höchsten Überschüssen im vergangenen Jahr im Kanton Aargau gleich vier Gemeinden aus dem Bezirk Zofingen zu finden sind. Als Rothrister Einwohner und Bürger freut es mich besonders, dass auch Rothrist eine dieser Gemeinde ist und Rothrist parallel dazu nicht unter den zehn Gemeinden mit den höchsten Schulden aufgeführt ist. Ich dankte dem Rothrister Gemeinderat mit seinem Leiter Finanzen in einem Leserbrief im Zofinger Tagblatt für den sorgsamen Umgang mit den ihm anvertrauten Steuergeldern. EDU Am 3. Juni fand die Mitgliederversammlung der EDU des Kantons Aargau in Gipf-Oberfrick. Unser Kantonalpräsident Roland Haldimann informierte über das vergangene Jahr und erhielt Décharge. Bei den Wahlen wurde ich als Vize-Präsident der EDU Aargau bestätigt. Eidgenössische Abstimmungen Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an. An der Sitzung des Grossen Rates vom 28. Juni 2022 reichte ich als Sprecher zusammen mit Rolf Haller (EDU) und Roland Frauchiger (EVP) eine Interpellation zum Thema "Esoterische Aktivitäten an der Aargauer Volksschule" ein. Noch am gleichen Tag schaltete die Aargauer Zeitung online einen Bericht dazu auf (mit Klick auf das unstehende Bild gelangen Sie zum Artikel).
Grosser Rat
Am 3. Mai 2022 traf sich der Grosse Rat zu einer Sitzung. Das grosse und spannende Thema an dieser Sitzung war die Standesinitiative der Aargauer SVP betreffend Aufhebung des Bauverbots für neue Kernkraftwerke. Engagiert wurde von linker und rechter Seite argumentiert und die Medien waren omnipräsent. Der Vorstoss wurde – leider – mit 64:70 Stimmen sehr knapp abgelehnt. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass Kernkraft ein essenzieller Pfeiler zur Verhinderung von Stromlücken ist. Deshalb befürworte ich Vorstösse, welche diese Form der Energieerzeugung stärken, insbesondere im aktuellen Kontext der Gasbeschaffung. Neben diesem grossen Thema wurden an diesem Tag verschiedenste Interpellationen erledigt. Anschliessend an diese Sitzung begaben sich die Fraktionen auf die Fraktionsausflüge. Die SVP-Fraktion traf sich im Kloster Muri. Nach einem Mittagessen, begleitet von diversen Ansprachen, teilte sich die Fraktion in verschiedene Gruppen für das Nachmittagsprogramm. In der Wandergruppe, unter der Leitung von Grossrätin Nicole Müller, durfte ich über 20'000 Schritte über den Lindenberg im Freiamt bewältigen. Dabei durften wir von einem ortskundigen Naturkenner über die Vor- und Nachteile des geplanten Windparks auf dieser Anhöhe erfahren. Persönlich bin ich von diesem Projekt noch nicht überzeugt. Details dazu finden Sie hier: https://www.windpark-lindenberg.ch/ BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich am 10. Mai 2022 zu einer ganztägigen Sitzung. Dabei wurde die Jahresrechnung 2021 besprochen. Im Grossen und Ganzen konnten im vergangenen Jahr die vorgegebenen Ziele eingehalten werden. Problematisch bleiben der Lehrkräftemangel und die Zunahme der Aargauer Kinder und Jugendlichen in Sonderschulen. Ein heikles Thema ist und bleibt der Bereich Kultur. Coronabedingt konnten viele Ziele nicht erreicht werden, trotzdem wurde viel Geld ausgegeben. Hoffen wir, dass diese Investitionen nun auch in nach bürgerlich ethischen Werten akzeptablen Projekten umgesetzt werden. Lokales Am 9. Mai 2022 durfte ich innerhalb der Finanzkommission Rothrist die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung 2021 dem Gemeinderat präsentieren. Dieser Termin war für mich ein Novum, das ich sehr positiv erleben durfte. Der Präsident der Finanzkommission wird in einer Zusammenfassung der Prüfung an der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Juni 2022 öffentlich berichten. EDU Für die EDU habe ich im Mai die Anhörung zur «Sicherung der beruflichen Vorsorge» des vom Kanton Aargau beschäftigten Personals beantwortet. Das Leistungsniveau sinkt laufend und wird demnächst das aus der Bundesverfassung vorgegebene Ziel von 60% unterschreiten. Somit drängen sich Massnahmen auf. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das eigenverantwortliche Sparen durch die Arbeitnehmenden stark gefördert und vereinfacht wird. Die Beratungen im Grossen Rat werden im Jahr 2023 stattfinden und das Inkrafttreten – vorbehältlich eines Referendums – per 1. Januar 2024 stattfinden. Am 20. Mai 2022 durfte ich anlässlich der Mitgliederversammlung der EDU Bezirke Laufenburg und Rheinfelden in einem öffentlichen Referat über meinen politischen Werdegang und die Arbeiten und Erfahrungen im Grossen Rat berichten. Ich bedanke mich hier nochmals für die Einladung und das interessierte Zuhören und die spannenden Fragen. Eidgenössische Abstimmungen Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass am 15. Mai 2022 das neue Transplantationsgesetz angenommen worden ist. Interessiert werde ich die zukünftige Entwicklung beobachten und wo immer möglich darauf Einfluss nehmen, dass die Widerspruchslösung so unbürokratisch und niederschwellig wie möglich umgesetzt wird. Kantonale Abstimmungen Die Ergebnisse der Kantonalen Abstimmung im Kanton Aargau vom 15. Mai 2022 entsprachen meinen Empfehlungen, worüber ich sehr erfreut bin Im April habe ich mir einige Gedanken zur Unterstützung von schwachen Schülerinnen und Schülern in Regelklassen gemacht.
Ich erachte die bestehenden Massnahmen als sehr positiv und bin davon überzeugt, dass sie sozial und persönlich einen Nutzen stiften. Ich habe mich aber weiter gefragt, wie der Lernfortschritt von Schülerinnen und Schülern, welche keine unterstützenden Massnahmen benötigen oder sogar höher begabt sind, von diesen Massnahmen beeinflusst wird. Zusammen mit den beiden Grossrätinnen Kathrin Hasler (SVP) und Tonja Kaufmann (SVP) habe ich dazu am 26. April 2022 eine Interpellation (Anfrage) eingereicht. Die Interpellation finden Sie hier. Im Kontext der vom Regierungsrat angeordneten Maskenpflicht für Kinder hatte ich im Januar 2022 eine Interpellation (Anfrage) eingereicht.
Persönlich erachte ich die Maskenpflicht für Schulkinder als nicht zielführend und hatte die Regierung um Beantwortung von einigen Fragen dazu gebeten (Interpellation 22.9). Anfangs April 2022 erhielt ich die Antwort von der Regierung. Diese finden Sie hier. Trotz der teilweise ausführlichen Beantwortung bin ich damit nur teilweise zufrieden. Wenn dieses Geschäft im Grossen Rat traktandiert wird, werde ich dies auch so am Rednerpult äussern. Im April habe ich mir einige Gedanken zur Unterstützung von schwachen Schülerinnen und Schülern in Regelklassen gemacht. Ich erachte die bestehenden Massnahmen als sehr positiv und bin davon überzeugt, dass sie sozial und persönlich einen Nutzen stiften. Ich habe mich aber weiter gefragt, wie der Lernfortschritt von Schülerinnen und Schülern, welche keine unterstützenden Massnahmen benötigen oder sogar höher begabt sind, von diesen Massnahmen beeinflusst wird. Zusammen mit den beiden Grossrätinnen Kathrin Hasler (SVP) und Tonja Kaufmann (SVP) habe ich dazu am 26. April 2022 eine Interpellation (Anfrage) eingereicht. Sie finden dieses Dokument hier. Die Grossrats-Sitzung vom 26. April 2022 dauerte nur einen halben Tag. Neben einigen Ersatzwahlen wurde der Richtplan «Jurapark Aargau» einstimmig angenommen. Die Anhebung der Übertrittsbedingungen von der Bezirksschule an die Kantonschule wurde – auch mit meiner Stimme – grossmehrheitlich abgelehnt. BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im April 2022 zu keiner Sitzung. Am 10. Mai 2022 ist eine ganztägige Sitzung geplant, wo die Rechnung 2021 besprochen wird. Lokales Aktuell bin ich im Rahmen der Finanzkommission intensiv mit der Rechnungsprüfung 2021 der Gemeinde Rothrist beschäftigt. Der Bericht soll bis Mitte Mai fertiggestellt sein und dem Gemeinderat präsentiert werden. Eidgenössische Abstimmungen Am 15. Mai 2022 dürfen wir über drei Eidgenössische Abstimmungen befinden:
Kantonale Abstimmungen Am 15. Mai 2022 dürfen wir über zwei kantonale Abstimmungen befinden:
Anlässlich der Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen vom 6. April 2022 wurde ich einstimmig als Nachfolger von alt Grossrat Martin Lerch als Präsident der EDU Bezirk Zofingen gewählt.
Vielen Dank an alle für das Vertrauen. Liebe Politik-Interessierte
Nach einem eher ruhigen Februar lief im März politisch wieder einiges. Um einen effizienten Sitzungsbetrieb sicherzustellen wurde die Grossrats-Sitzung vom 15. März 2022 abgesagt und die Traktanden für den 22. März 2022 gebündelt. Der Grosse Rat bewilligte die Labiola Strategie. Dabei geht es um "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)", wo der Kanton Aargau die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft im Kulturland fördert. Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen. Weiter wurde das neue Gemeindegesetz nach einiger Beratung gutgeheissen. Hier ging es darum, die Prozentsätze für Initiativen und Referenden in den Gemeinden neu festzulegen. Auch dieses Geschäft wurde schlussendlich einstimmig angenommen. Eher speziell war eine Motion, welche den Einsatz von Laubbläsern eindämmen wollte. Dieser Vorstoss wurde – auch mit meiner Stimme – abgelehnt. Die nächste Grossrats-Sitzung ist für den 26. April 2022 geplant. Unterdessen hat der Regierungsrat die von mir und Rolf Haller und Nicole Müller eingereichte Motion betreffend dem Umgang mit dem Genderstern, Genderdoppelpunkt, Gender-Gap und Gender-Mediopunkt beantwortet. Im Zofinger Tagblatt durfte ich dazu Stellung nehmen. BKS-Kommission Am 24. März 2022 traf sich die BKS-Kommission in der Kantonsschule in Baden. Dort ist ein Erweiterungsbau geplant mit gleichzeitigem Rückbau der Provisorien. Vor Ort wurden wir über das Projekt informiert. Im Rahmen einer Begehung konnten wir uns einen eigenen Eindruck über dieses geplante Projekt verschaffen. Mit über 50 Millionen geplanten Kosten ist dieses Vorhaben jedoch sehr kostspielig. Am 29. März 2022 beriet die BKS-Kommission dieses Geschäft im Detail. Diese Sitzung fand wieder wie gewohnt in Aarau statt. Lokales Am 9. März 2022 durfte ich an einer Schulung in der FHNW in Brugg über die Aufgaben der Finanzkommission teilnehmen. Einiges war für mich aus meinen vorherigen Funktionen bekannt, vieles war neu und lehrreich. Am 21. März 2022 traf sich die Finanzkommission in Rothrist zum ersten Mal und legte die zu prüfenden Schwerpunkte des Rechnungsjahres 2021 fest. Der Bericht soll bis Mitte Mai fertiggestellt sein und dem Gemeinderat präsentiert werden. Eidgenössische Abstimmungen Am 15. Mai 2022 dürfen wir über drei Eidgenössische Abstimmungen befinden:
Kantonale Abstimmungen Am 15. Mai 2022 dürfen wir über zwei kantonale Abstimmungen befinden:
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