Grossrats-News April 22

Im Kontext der vom Regierungsrat angeordneten Maskenpflicht für Kinder hatte ich im Januar 2022 eine Interpellation (Anfrage) eingereicht.
Persönlich erachte ich die Maskenpflicht für Schulkinder als nicht zielführend und hatte die Regierung um Beantwortung von einigen Fragen dazu gebeten (Interpellation 22.9).
Anfangs April 2022 erhielt ich die Antwort von der Regierung. Diese finden Sie hier. Trotz der teilweise ausführlichen Beantwortung bin ich damit nur teilweise zufrieden.
Wenn dieses Geschäft im Grossen Rat traktandiert wird, werde ich dies auch so am Rednerpult äussern.
Im April habe ich mir einige Gedanken zur Unterstützung von schwachen Schülerinnen und Schülern in Regelklassen gemacht.
Ich erachte die bestehenden Massnahmen als sehr positiv und bin davon überzeugt, dass sie sozial und persönlich einen Nutzen stiften. Ich habe mich aber weiter gefragt, wie der Lernfortschritt von Schülerinnen und Schülern, welche keine unterstützenden Massnahmen benötigen oder sogar höher begabt sind, von diesen Massnahmen beeinflusst wird. Zusammen mit den beiden Grossrätinnen Kathrin Hasler (SVP) und Tonja Kaufmann (SVP) habe ich dazu am 26. April 2022 eine Interpellation (Anfrage) eingereicht. Sie finden dieses Dokument hier.
Die Grossrats-Sitzung vom 26. April 2022 dauerte nur einen halben Tag. Neben einigen Ersatzwahlen wurde der Richtplan «Jurapark Aargau» einstimmig angenommen.
Die Anhebung der Übertrittsbedingungen von der Bezirksschule an die Kantonschule wurde – auch mit meiner Stimme – grossmehrheitlich abgelehnt.
  
BKS-Kommission
Die BKS-Kommission traf sich im April 2022 zu keiner Sitzung. Am 10. Mai 2022 ist eine ganztägige Sitzung geplant, wo die Rechnung 2021 besprochen wird.   
 
Lokales
Aktuell bin ich im Rahmen der Finanzkommission intensiv mit der Rechnungsprüfung 2021 der Gemeinde Rothrist beschäftigt.
Der Bericht soll bis Mitte Mai fertiggestellt sein und dem Gemeinderat präsentiert werden.
 
Eidgenössische Abstimmungen
Am 15. Mai 2022 dürfen wir über drei Eidgenössische Abstimmungen befinden:

• Änderung des Filmgesetzes
  Hier geht es darum, dass Streamingdienste (z.B. Netflix) künftig vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Ich bin kein Freund von Regulierungen und Subventionen, sondern befürworte die freie Marktwirtschaft. In diesem Sinne werde ich hier ein NEIN einlegen.
• Änderung des Transplantationsgesetzes
  Bundesrat und Parlament möchten, dass wer seine Organe nicht spenden will, dies zu Lebzeiten festhalten muss (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Ich bin der Ansicht, dass es umgekehrt sein sollte (wie heute). Das heisst, dass wenn eine Person seine Organe spenden will, dies explizit festgehalten werden soll. Somit stimme ich auch hier NEIN.
• Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
  Dies ist zweifellos eine schwierige Vorlage. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Mit dieser Vorlage soll Frontex mehr Geld und mehr Personal erhalten. Der Schutz der Grenzen ist zweifellos ein sehr wichtiges Thema. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz das viele zusätzliche Geld (geplante Erhöhung von 24 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken) in den eigenen Grenzschutz investieren soll und nicht der EU geben soll. In diesem Sinne stimme ich auch hier NEIN.

 
Kantonale Abstimmungen
Am 15. Mai 2022 dürfen wir über zwei kantonale Abstimmungen befinden:

• Amtsenthebungsinitiative
  Die Initiative verlangt, dass auf kantonaler Ebene für Mitglieder von Behörden eine gesetzliche Regelung für eine Amtsenthebung und eine Amtseinstellung geschaffen wird. Aus meiner Sicht ist die Vorlage sinnvoll formuliert und der Grosse Rat hat diese am 30. November 2021 einstimmig angenommen, inklusiv meiner Stimme. So werde ich hier ein JA abgeben.
• Steuergesetz
  Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen einerseits die natürlichen Personen steuerlich entlastet werden, indem der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht wird. Die Erhöhung des Pauschalabzugs trägt den gestiegenen Krankenkassenprämien Rechnung. Andererseits sollen die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen reduziert werden. Damit verbessert der Kanton Aargau seine Wettbewerbsfähigkeit und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort, an dem Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Der Grosse Rat hat dieser Vorlage – auch mit meiner Stimme – am 7. Dezember 2021 zugestimmt. So werde ich auch hier ein JA abgeben.