Grossrats-News Juli 22

Grosser Rat
Im Juli fanden keine Grossrats-Sitzungen statt.
Anfangs Juli beantwortete der Regierungsrat meine Interpellation 22.109 zum Thema «Belastung der Volksschule durch zusätzliche Massnahmen». Diese wird in einer der nächsten Sitzungen traktandiert und ich werde ein Votum dazu vorbereiten.
Themen, welche mich in diesem Sommermonat bewegen, sind der Lehrkräftemangel, der Umgang mit LQBT-Themen in den Volksschulen und Finanz- und Energiethemen.
Gut möglich, dass ich an der nächsten Sitzung Ende August in diesen Bereichen Vorstösse einreichen werde.  

BKS-Kommission
Im Juli fanden keine BKS-Kommissions-Sitzungen statt.
 
Lokales
Ich freue mich auf die Bundesfeier der Gemeinde Rothrist im Wohn- und Pflegezentrum Luegenacher am 1. August.

EDU
In der EDU fanden im Juli sowohl kantonal wie auch im Bezirk Zofingen keine Aktivitäten statt.   
 
Eidgenössische Abstimmungen
Am 25. September 2022 dürfen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen abstimmen:

• Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
• Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Meine Parolen zu diesen Vorlagen werde ich im nächsten Newsletter veröffentlichen.
 
Kantonale Abstimmungen
Am 25. September 2022 dürfen wir über folgende Aargauische Vorlage abstimmen:

• Verfassung des Kantons Aargau (Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder)
  Da ich bei meiner Arbeit im Grossen Rat selber erfahren habe, dass es einige Einarbeitungszeit braucht, um den Prozessen und Geschäften folgen zu können, erachte ich eine Stellvertreterlösung als nicht zielführend und werde hier ein «NEIN» einlegen.