Grosser Rat
Im Mai traf sich der Grosse Rat an zwei Tagen zu Sitzungen. Einige Lesende mögen sich an meinen Beitrag erinnern, wo der Grosse Rat eine Einbürgerung einer straffällig gewordenen Person abgelehnt hatte. Dieser Entscheid wurde von einem Anwalt von linker Seite weitergezogen und schlussendlich gutgeheissen. Als Konsequenz darauf änderten wir (auch mit meiner Stimme) am 09.05.23 das Einbürgerungsgesetz, um in Zukunft solche Situationen zu vermeiden. An diesem Tag fanden auch die Fraktionsausflüge statt. Bei einer interessanten Führung durch die PDAG in Windisch hatte ich u.a. die seltene und eindrückliche Gelegenheit, die geschlossene Abteilung – dort wo straffällige psychisch kranke Personen verwahrt werden – zu besichtigen. Neben der Annahme des neuen Statistikgesetzes – der Kanton Aargau hat bisher noch keines – war am 16.05.23 das grosse Thema der Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau (KSA). Es ist sehr unschön, in welche finanzielle Situation dieses Spital geraten ist und die Gründe gilt es anzugehen. Massnahmen sind zum Teil bereits definiert worden oder sind noch in Arbeit. Trotzdem führte auch aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei (nur schon im Blick auf die vielen Mitarbeitenden und die Versorgungssicherheit), den grossen Betrag von CHF 240 Mio. zu bewilligen. Der entsprechende Antrag wurde mit 121:12 Stimmen – auch von mir – gutgeheissen. BKS-Kommission Am 12.05.23 behandelte die BKS-Kommission den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022. Die Jahresrechnung des BKS (Bildung, Kultur und Sport) hat, wie auch die Rechnung des Kantons, positiv abgeschlossen. Dies ist grundsätzlich erfreulich. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in den Budgets bzgl. Kosten für die Schutzsuchenden aus der Ukraine mit einem «hohen» Szenario gerechnet wurde. Erfreulicherweise betrugen die Kosten für diesen Bereich jedoch nur etwa ein Siebtel des geschätzten Betrags. Persönlich habe ich darauf hingewiesen, dass ich mich in den damaligen Budgetberatungen immer für ein tieferes Szenario eingesetzt hatte und bat meine Kommissionskolleginnen und Kollegen, in Zukunft nicht immer vom schlechtesten Fall auszugehen, sondern mutiger von positiveren Szenarien auszugehen. In Zukunft ist auch im Hinblick auf die anzunehmende fehlende Ausschüttung der SNB grosse Zurückhaltung auf der Kostenseite angebracht. Lokales Im Mai schloss die Finanzkommission die Rechnungsprüfung 2022 der Gemeinde Rothrist ab. In einer separaten Sitzung präsentierten wir die Ergebnisse dem Gemeinderat. Der Präsident der Finanzkommission wird die Ergebnisse an der Einwohnergemeindeversammlung vom 15.06.23 den Anwesenden präsentieren, welche danach darüber befinden können. Aufgrund seines Wegzugs aus Rothrist wird uns der geschätzte Finanzkommissions-Präsident Bernhard Frei per Ende Juni verlassen. Die Ersatzwahlen finden am 18.06.23 statt. In der Gemeinde Rothrist beschäftigt mich weiter der geplante Zusammenschluss der Elektrizitätswerke von Rothrist, Oftringen und Zofingen. Hier habe ich keine aktive Rolle, werde jedoch in unregelmässigen Abständen darauf angesprochen. Der Gemeinderat wird zu diesem Thema zu Informationsveranstaltungen einladen. Informationen dazu finden sich auf der Webseite www.zusammenschluss.ch. EDU Innerhalb der EDU unterstütze ich den Kantonalpräsidenten bei der Vorbereitung von Anlässen im Herbst. Aktuell sind folgende Anlässe geplant: Mi, 06.09.23 Anlass mit Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau in Wohlen; Do, 14.09.23 Anlass mit Miro Barp, Leiter Sicherheit PDAG in Bad Zurzach und Do, 28.09.23 Anlass mit Jeanine Glarner, Präsidentin Hauseigentümerverband Aargau in Staufen/ Lenzburg. Eidgenössische Abstimmungen Am 18. Juni stimmen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen ab:
Kantonale Abstimmungen Am 18. Juni stimmen wir über folgende kantonalen Vorlagen ab:
Grosser Rat
Im April traf sich der Grosse Rat am 25.04.23 zu einer ganztägigen Sitzung. Ein Höhepunkt war sicher die Abstimmung über eine Motion, welche wollte, dass der Kanton Aargau eine Vorreiterrolle im Bereich E-Voting einnehmen soll. Persönlich habe ich verschiedene Bedenken bezüglich elektronischer Abstimmungen und bin der Meinung, dass der Kanton Aargau die Erfahrungen der Pilot-Kantone abwarten soll und selbst keine Vorreiterrolle einnehmen soll. Die Vorlage wurde mit 67 Ja zu 68 Nein-Stimmungen abgelehnt. Eine befürwortende Grossrätin verlangte die Wiederholung der Abstimmung, weil sie «geschlafen und falsch gedrückt hätte». Der Rat lehnte aber dieses Gesuch ab und so bleibt es beim «Nein». Weiter wurde ein neuer Sitzungsplan des Grossen Rats verabschiedet, welcher vorsieht, dass die Sitzungen des Grossen Rats und der Kommissionen ab dem Jahr 2024 ausschliesslich an Dienstagen stattfinden sollen. Die Anpassung des Richtplans des Holzheizkraftwerks in Döttingen wurde (auch mit meiner Stimme) angenommen und ein Verbot von fossilen Heizungen abgelehnt (auch mit meiner Stimme). Auch meine Interpellation zur «Abstimmung von Kanton und Bund bei der Wiggertalstrasse» war traktandiert und ich konnte dazu ein Votum halten. BKS-Kommission Am 27.04.23 fand eine Sitzung der BKS-Kommission statt. Themen dieser Sitzung waren das Gebührenrechts, Rahmenbedingungen für Tagesschulen und die langfristige räumliche Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen. Spannend ist die Medienmitteilung der FHNW vom 28.04.23, wo folgende Neuigkeiten veröffentlicht wurden: Gründung einer eigenständigen Hochschule für Informatik, Neuer Bereich Umwelt an der Hochschule für Technik, Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und die Verschiebung der PH FHNW von Solothurn nach Olten. Lokales Am 25.04.23 durfte ich nach der Grossrats-Sitzung am dritten und letzten Workshop in Rothrist zur Wiggertalstrasse teilnehmen. Der Gemeinderat wird die Erkenntnisse dieser Workshops aufarbeiten. Geplant ist im Herbst eine Informationsveranstaltung und falls möglich das Traktandieren der Vorlage an der Gemeindeversammlung vom 30.11.23. Im April habe ich mich innerhalb der Finanzkommission mit der Prüfung der Jahresrechnung 2022 befasst. Die Ergebnisse werden im Mai dem Gemeinderat präsentiert. EDU Am 28.04.23 fand die Mitgliederversammlung der EDU des Kantons Aargau in Brugg statt. Nach den statutarischen Traktanden freuten wir uns über den interessanten und kurzweiligen Vortrag von Nationalrätin Martina Bircher zum Thema «Asyl à la carte». Eidgenössische Abstimmungen Am 18. Juni stimmen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen ab:
Am 18. Juni stimmen wir über folgende kantonalen Vorlagen ab:
Grosser Rat
Zwei ganztägige Grossrats-Sitzungen fanden im März 2023 statt. Der Beginn des 14. März war geprägt von Fraktionserklärungen betreffend der Kündigungen für die Asylunterkunft in Windisch. Hier hat das Departement für Gesundheit und Soziales zweifelsohne nicht gut gehandelt und es ist an der Politik, solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern. Entsprechend wurden auch einige diesbezügliche Vorstösse eingereicht. Weiter berieten wir unter anderem das Einwohnergesetz und das Waldgesetz. Spannend war das Geschäft 22.358 über «Kantonale Kommissionen und Arbeitsgruppen; Übersicht, Aufgaben, Zusammensetzung und Entschädigung». Hier lohnt es sich kurz reinzuschauen (ag.ch -> Grosser Rat -> Geschäfte). Wir behandelten auch die Aargauische Klimaschutzinitiative, welche im Juni zur Volksabstimmung kommt. Der Grosse Rat (und auch ich) empfehlen diese Initiative zur Ablehnung. Der 21. März war geprägt von der Steuerstrategie. Hier diskutierten wir 20 Leitsätze und es versteht sich von selbst, dass die Meinungen im Rat weit auseinandergingen. Persönlich bin ich dankbar, dass die meisten Entscheide im bürgerlichen (und auch meinem) Sinn gefällt wurden. Weiter verabschiedeten wir eine Änderung im Baugesetz, welche längere Bewilligungsdauern vorsieht. Im März reichte ich drei Vorstösse ein. Die Motion 23.57 hat zum Ziel, den Lehrkräftemangel durch eine Stärkung der Assistenzpersonen zu entschärfen. Die Interpellation 23.61 entstand aus einer Diskussion in der Bevölkerung zur Situation der Sportschulen im Kanton Aargau. Hier macht es sicher Sinn, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Meines Wissens ist das bisher noch nie erfolgt. Die Motion 23.90 soll Besitzerinnen und Besitzern von Solarstrom-Anlagen beim Ausfüllen der Steuererklärung eine Hilfe sein, aber auch dem Steueramt die Arbeit erleichtern. Ich bin auf das Ergebnis gespannt. BKS-Kommission Am 6. März nahm ich an meiner ersten Sitzung der IPK FHNW in Brugg teil. Hier besprach ich mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Trägerkantonen der FHNW (AG, SO, BS, BL) im Beisein des Aargauer Bildungsdirektors die Eckwerte des nächsten Leistungsauftrags an die FHNW. Anlässlich der Grossrats-Sitzung vom 21. März traf ich mich mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der BKS-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern des Aargauischen Lehrerverbands (ALV) zu einem interessanten Austausch. Lokales Es hat mich sehr gefreut, dass der Gemeindeschreiber von Rothrist mit einer Delegation von Lernenden an der Grossrats-Sitzung vom 21. März in Aarau zu Gast war. Ende März habe ich mit der Finanzkommission von Rothrist die Rechnungsprüfung 2022 gestartet. Im Mai werden wir die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentieren. EDU Für die EDU bearbeitete ich die Anhörung zum Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau. Am 23. März fand die Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen in der Moosersagi in Williberg statt. Als Präsident durfte ich durch den Abend führen. Anschliessend an den statutarischen Teil hielt Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau und Grossrat SVP, mit viel Herzblut einen kurzweiligen Vortrag zum Thema "Zukunftsfähige Landwirtschaft?". Ich freute mich sehr über diesen prominenten Gast, welcher auch etliche Besucher ausserhalb der EDU anlockte. Eidgenössische Abstimmungen Am 18. Juni stimmen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen ab:
Kantonale Abstimmungen Am 18. Juni stimmen wir über folgende kantonalen Vorlagen ab:
Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Im Februar fanden keine Grossrats-Sitzungen statt. Ich erhielt vom Regierungsrat die Beantwortung meiner Interpellation betreffend der Wiggertalstrasse zurück. Diese Beantwortung stiess auf mediales Interesse. Das Zofinger Tagblatt füllte mit ihrer Berichterstattung am 7. Februar fast die ganze Seite 3 damit und im Nachgang wurden einige Leserbriefe betreffend diesem Bericht eingereicht. Ich hoffe, dass die Gemeinde, der Kanton und das Astra ihre Projekte zusammen abgleichen und die Bevölkerung vereint informieren werden. BKS-Kommission Auch die BKS-Kommission traf sich im Februar zu keiner Sitzung. Im Hinblick auf die kommenden Sitzungen im März fanden im Februar verschiedene Besprechungen und Abstimmungen – ob persönlich, per «Teams» oder per Mail - statt. Lokales Wie oben unter «Grosser Rat» erwähnt, wurde im Zofinger Tagblatt die Beantwortung meines Vorstosses betreffend der Wiggertalstrasse thematisiert, worauf ich etliche Reaktionen erhalten habe, welche meine Aktivitäten bestätigen. Ich schätze es, dass der Gemeinderat zu diesem – in der Gemeinde Rothrist – umstrittenen Geschäft eine Arbeitsgruppe einberufen hat (wo ich bekanntlich auch Teil davon sein darf) und hoffe, dass eine mehrheitsfähige Lösung resultieren darf. Persönlich setze ich mich prioritär für die Leistungssteigerung der Kreisel bei der Autobahn ein. EDU Im Februar habe ich die Mitgliederversammlung der EDU des Bezirks Zofingen vorbereitet. Am Donnerstag, 23. März 2023 findet um 19:00 Uhr im Restaurant Moosersagi in Williberg die Mitgliederversammlung statt. Im Anschluss findet um 20:00 Uhr ein öffentlicher Vortrag statt. Ich freue mich, dass wir Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau und Grossrat SVP, für ein öffentliches Referat zu folgendem Thema gewinnen konnten: «Zukunftsfähige Landwirtschaft?». Zu diesem Vortrag sind alle herzlich eingeladen. Ich freue mich auf eine rege Beteiligung. Voranzeige: Am Freitag, 28. April 2023 findet in Brugg die Mitgliederversammlung der EDU des Kantons Aargau statt. Eidgenössische Abstimmungen Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Im Januar ging es wieder los im Grossen Rat. Am 10. Januar fand – wie üblich zum Jahresstart – eine Nachmittagssitzung statt. Dank Fraktionssitzungen begann der Sitzungstag für mich trotzdem um acht Uhr morgens. An der Grossratssitzung wurde zum ersten Mal – nach dem Volksentscheid vom letzten Jahr (ich stimmte dagegen) – eine Stellvertreterin in Pflicht genommen. Diese GLP-Vertreterin wird bis im April ihre Kollegin im Mutterschaftsurlaub vertreten. Aus meiner Sicht ist es nicht möglich, sich in dieser kurzen Zeit in den Ratsbetrieb einzuarbeiten und etwas zu bewirken. Hier geht es lediglich darum, für die entsprechende Partei im entsprechenden Moment den Abstimmungsknopf zu drücken. Den finanziellen Aufwand dafür wollen wir wohl lieber nicht wissen. Aber das Aargauer Stimmvolk wollte es so – und das gilt es zu akzeptieren. Danach wurde das Präsidium des Grossen Rats für das Jahr 2023 gewählt: Präsident Lukas Pfisterer (FDP), 1. Vizepräsidentin Mirjam Kosch (Grüne), 2. Vizepräsident Markus Gabriel (SVP; Uerkheim, Bezirk Zofingen). Danach wurden verschiedene kleinere Geschäfte behandelt. Das Wichtigste war aus meiner Sicht eine Motion bezüglich Entschädigung von Anwälten, welche – auch mit meiner Stimme – abgelehnt wurde. Am Abend durfte ich an der eindrücklichen Grossratspräsidenten-Feier im Kultur&Kongresshaus in Aarau teilnehmen. Neben der stilvollen Feier schätzte ich die Gelegenheit, mit verschiedenen Nationalrätinnen und Nationalräten aus dem Kanton Aargau am Tisch sitzen zu dürfen und diese kennenzulernen. Am 17.Januar traf sich der Grosse Rat zu einer ganztätigen Sitzung. Hier behandelten wir eine Motion von linker Seite über «Erhöhung der maximal zulässigen Abzüge für die statutarischen Mitgliederbeiträge an Organisationen zur Vertretung der beruflichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Da die Motionäre einsahen, dass ihr Anliegen chancenlos sein würde, zogen sie es – zum Glück – zurück. Weiter wurde die Motion betreffend «Mitbeteiligung der Gemeinden an Mehrfachausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Kanton Aargau» klar abgelehnt. Am 18. Januar durfte ich in Wohlen an der Landammann-Feier von Jean-Pierre Gallati teilnehmen. Auch dieser Anlass war ein einmaliger und eindrücklicher Anlass. Auch an diesem Anlass waren viele Vertreter aus der nationalen Politik – mit entsprechend grossem Polizei-Aufgebot - anwesend. Diesmal sass ich mit Grossrats-Vertretern der SVP-Fraktion am Tisch und wir konnten uns für einmal in einem anderen Rahmen miteinander austauschen und näher kennen lernen. BKS-Kommission Am 26. Januar fand eine BKS-Kommissions-Sitzung statt. Wir behandelten Pendenzen mit dem Direktor der Pädagogischen Hochschule FHNW und dem Abteilungsleiter Volksschule des BKS. Weiter berichteten die "Leiterin Statistik Aargau" und die "Leiterin Statistik Bildung Aargau" über verschiedene Kennzahlen aus der Schulstatistik und wie diese Zahlen erhoben werden. Weiter wurde ich am 17. Januar vom Grossen Rat in die Interparlamentarische Kommission der FHNW (IPK FHNW) gewählt. Diese Kommission setzt sich aus parlamentarischen Vertretern der vier Trägerkantonen der FHNW (AG, SO, BL, BS) zusammen. Ich freue mich sehr auf die Mitarbeit in diesem Gremium. Lokales Am 2. Januar fand der Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist statt. Es war schön, verschiedene bekannte Personen aus der Gemeinde in diesem ungezwungenen Rahmen zu treffen. Im Anschluss an die Ansprache des Gemeindeammanns durfte ich als Vertreter der EDU mit ihm auf das neue Jahr anstossen. Am 17. Januar traf sich die Arbeitsgruppe «Dritte Ausbauetappe der Wiggertalstrasse» zum zweiten Mal. Die Ergebnisse der ersten Sitzung wurden in verschiedenen Teams verfeinert. Der Kanton wird aufgrund der Ergebnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen bis im Frühjahr konkrete Vorschläge erarbeiten. EDU Am 18. Januar traf sich der kantonale Vorstand, um u.a. die Mitgliederversammlung des Frühjahrs und die Nationalratswahlen vom Herbst vorzubereiten. Am 19. Januar traf sich der Bezirksvorstand, um u.a. die Mitgliederversammlung vom 23. März vorzubereiten. Eidgenössische Abstimmungen Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat Im Dezember fand eine einzige Grossrats-Sitzung statt. Wir behandelten unter anderem einen Zusatzkredit zum «Förderprogramm Energie 2021–2024», ein Postulat «betreffend Entwässerung im Kanton Aargau hinsichtlich Hitze-/Trockenperioden und Auswirkungen auf Fliessgewässer oder das Grundwasser» und ein Postulat bezüglich «Schaffung eines Mediengesetzes». Dies waren Themen, wo ich nicht dahinterstand und entsprechend – erfolglos – dagegen stimmte. In der Mittagspause dieses letzten Sitzungstages des Jahres begaben wir uns in die katholische Kirche «Peter und Paul» in Aarau, wo wir uns zu einer ökumenischen Besinnung trafen. An diesem Tag behandelten wir auch die Änderung des Steuergesetzes, wo es unter anderem um die Höhe des Eigenmietwerts ging. Sehr erfreut bin ich darüber, dass der Minderheitsantrag von 60% gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats von 62% obsiegte. Weiter wurde der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Abstände der Neubewertung auf zehn Jahre mit sich bringt. Zum Abschluss des Tages verabschiedeten wir Elisabeth Burgener, Grossratspräsidentin des Jahres 2022. BKS-Kommission Im November 2022 wurde vom Regierungsrat das kantonale Kulturkonzept für die Jahre 2023-2028 gutgeheissen und als Botschaft an den Grossen Rat überwiesen. So dominierte im Dezember in der BKS-Kommission das Thema Kultur und das Aargauer Kuratorium. Weiter verabschiedeten wir uns im Dezember von der langjährigen SVP-Grossrätin und BKS-Kommissions-Mitglied Kathrin Hasler aus Hellikon. Lokales Im Dezember hatte ich keine Aktivitäten in der Gemeinde Rothrist. EDU Als Präsident der EDU des Bezirks Zofingen habe ich mich mit der Jahresplanung 2023 beschäftigt. Als nächster Anlass steht die Mitgliederversammlung am Donnerstag, 23. März 2023 mit anschliessendem öffentlichen Vortrag an. Eidgenössische Abstimmungen Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Am 4. Dezember 2022 berichtete das Zofinger Tagblatt über meinen Vorstoss zum Thema "Geschlechteraustausch-Wochen und LQBTIQ-Thementage an Aargauer Schulen.
Grosser Rat
Der November war ein strenger Grossrats-Monat. Es fanden vier Ganztages-Sitzungen statt. Viele Traktanden handelten um Energie-Themen, wie zum Beispiel «Einsatz von Gaskraftwerken», «Erdwärmepotenzial», «Windkraftanlagen» oder auch die Energiestrategie im Generellen. Auch der aus den Medien bekannte zusätzliche Finanzbedarf des Kantonsspitals Aarau (KSA) war ein Thema, welches den Grossen Rat mit Sicherheit weiter beschäftigen wird. Das andere grosse Schwerpunkt-Thema im November, welches den Grossen Rat fast zwei ganze Tage beschäftigte, war der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023-2026 und das damit verbundene Budget 2023. Sorgfältig und manchmal auch ausgiebig wurden die verschiedenen Anträge von linker bis rechter Seite diskutiert und darüber abgestimmt. Persönlich bin ich grundsätzlich der Meinung, dass das gleiche Geld nicht mehrmals ausgegeben werden kann und Mehrausgaben deshalb vorsichtig zu bewilligen sind. Aus dem BKS-Bereich nahm der Grosse Rat einen Antrag um eine Kürzung um 100'000 Franken im Bereich «Kultur» an. In den Medien wurde gross berichtet, dass der Grosse Rat das Kultur-Budget gekürzt hat. In diesem Kontext möchte ich bemerken, dass diese Kürzung im direkten Zusammenhang mit einer geplanten drei-monatigen Schliessung des Kunsthauses steht und keine generelle Kürzung des Kultur-Budgets ist. Dies als kleines Beispiel, wie oft reisserische Schlagzeilen entstehen. BKS-Kommission Die BKS-Kommission traf sich im November zu keiner Sitzung. Im Vorfeld der Grossrats-Sitzungen traf sich jeweils die BKS-Arbeitsgruppe der SVP-Fraktion, um die verschiedenen Traktanden der Grossrats-Sitzungen aus dem Departement BKS zu besprechen und zu Handen der Fraktion vorzubereiten. Selbst vertrat ich hier drei Geschäfte («Leistungen und Strukturen der ausserschulischen Jugendarbeit», «Praktikums- und Trainingsplätze für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen beim Arbeitgeber Kanton Aargau» und «durchschnittliche Pensen an Aargauer Volksschulen»). Weiter waren meine beiden Interpellationen zu «Noten in der ersten und zweiten Klasse» und «LQBTIQ Thementagen» traktandiert und ich hielt zu diesen Vorlagen je ein Votum. Lokales Bezüglich der vom Rothrister Stimmvolk abgelehnten Finanzierung der dritten Etappe der Wiggertalstrasse fand im November in Rothrist ein Workshop statt. Der Kanton und die Gemeinde hatten gemeinsam Vertreter aus verschiedenen Anspruchsgruppen (u.a. mich als Rothrister Grossrat) eingeladen, um Lösungsansätze zu erarbeiten, wie eine Mehrheit gefunden werden kann, um das letzte Teilstück der Wiggertalstrasse zu realisieren. Die Erkenntnisse aus diesem Workshop werden nun aufgearbeitet und Anfangs 2023 weiter besprochen. Persönlich bin ich darüber enttäuscht, dass bzgl. der Leistungssteigerung der Autobahnkreisel keinerlei Fortschritte vorliegen und habe deshalb am 29. November 2022 diesbezüglich eine offizielle Anfrage mittels einer Interpellation beim Regierungsrat eingereicht. EDU Im Namen der Kantonalsektion Aargau durfte ich einen Jahresschluss-Brief an die EDU-Mitglieder und Sympathisanten im Freiamt schreiben. Es freut mich sehr, dass die EDU Aargau im ganzen Kanton auf treue Unterstützerinnen und Unterstützer zählen darf und danke ihnen für ihr wertvolles Mittragen. Eidgenössische Abstimmungen Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Grosser Rat
Im Oktober fand keine Grossrats-Sitzung statt. In unregelmässigen Abständen trafen Dokumente zum Einlesen ein. Die Medien berichteten über vorgängig eingereichte Vorstösse und Geschäfte und deren Fortschritte. Persönlich enttäuschte mich ein Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts, welches eine Beschwerde eines wegen mehrfachen Diebstahls verurteilten jungen Manns bzgl. Einbürgerung guthiess. Der Grosse Rat – und somit auch ich – hatte sich im Vorfeld vertieft mit diesem Fall auseinandergesetzt und die Einbürgerung mit 74:50 Stimmen abgelehnt (auch mit meiner Stimme). Ich bin der Ansicht, dass sich dieser junge Mann nach seiner Verurteilung zuerst bewähren soll und danach ein neues Einbürgerungsgesuch stellen soll. Wie erwähnt, sah dies das Aargauer Verwaltungsgericht anders. Nebenbei: Die Beschwerde reichte ein Rechtsanwalt ein, welcher der SP angehört und einst selbst im Grossen Rat vertreten war. BKS-Kommission Auch die BKS-Kommission traf sich im Oktober zu keiner Sitzung. Auch hier waren meine Tätigkeiten ähnlich wie für den Grossen Rat: Dokumente und Zeitungsartikel lesen und studieren. Lokales Die Finanzkommission Rothrist traf sich im Oktober um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und auf die kommende Gemeindeversammlung und das kommende Jahr vorauszuschauen. EDU Die Bezirkssektion Zofingen traf sich im Oktober zum traditionellen Herbstbrunch im Saal des Restaurant Bären in Kölliken. Bei einem ausgiebigen Frühstück tauschten sich Mitglieder und Sympathisanten miteinander aus. Ich berichtete aus dem Leben im Aargauer Kantonsparlament und gab Einblicke in die Arbeit in der Fraktion und der Kommission. Es war ein sehr schöner Anlass, wo die Gemeinschaft wieder einmal gepflegt werden konnte. Weiter bearbeite ich für die EDU die Vernehmlassung zu einem neuen Paragrafen «Klima» in der Verfassung des Kantons Aargau. Eidgenössische Abstimmungen Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an. Grosser Rat
Der September war ein strenger Sitzungs-Monat, es fanden drei ganztägige Sitzungen statt. Am 6. September wählten wir die verschiedenen Gremien wie Bankrat, Erziehungsrat, Richter usw. Nach der Wahlabgabe trafen sich die Grossrätinnen und Grossräte in verschiedenen Sitzungszimmern und zählten die Stimmen aus. Am 13. September verteilte ich zusammen mit den EVP-Grossrätinnen und Grossräten und meinem EDU-Kollegen Rolf Haller vor Sitzungsbeginn allen Anwesenden der Sitzung einen echten «Fünf-Liber» und ein Flugblatt, auf dem der im Münzenrand eingravierte Text «Dominus Providebit» (Der Herr wird vorsorgen) erklärt wurde. Zu Beginn der Sitzung las Roland Frauchiger (EVP) eine Fraktionserklärung dazu vor. Im Kontext des Eidgenössischen Buss- und Bettags war es uns ein Anliegen, darauf aufmerksam zu machen, dass Gott vorsorgt und wir dafür dankbar sein dürfen. Ein wichtiger Entscheid an der Sitzung vom 20. September war, dass in Zukunft die Lehrpersonen im Kanton Aargau vor der Anstellung einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Ich vertrat dieses Geschäft im Namen der SVP-Fraktion und erachte es als richtig, dass die Lehrpersonen, welche in sehr engem Kontakt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sich durch diesen Auszug entlasten können und der Anstellungsbehörde etwas mehr Gewissheit bei der Entscheidung geben können. Weiter wurde am 20. September der Kredit für den Ausbau der Oltnerstrasse in Aarburg gutgeheissen. Selbst bin ich der Ansicht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Aarburg bei diesem 36 Millionen Franken teuren Projekt hätten angehört werden müssen (Abstimmung an Gemeindeversammlung fand nicht statt) und habe deshalb – erfolglos – gegen den Kredit gesprochen und gestimmt. Am 20. September habe ich einen Vorstoss bzgl. Schaffung von lokalem oder regionalem Lernraum an den Aargauer Volksschulen eingereicht (22.272). BKS-Kommission Im September fanden zwei BKS-Kommissionssitzungen statt. Bei beiden Sitzungen berieten wir den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für das kommende Jahr. Da die Schutzsuchenden aus der Ukraine viel Geld kosten, habe ich mich dafür eingesetzt, dass andere, nicht dringende Projekte zurückgestellt werden. Aus meiner Sicht kann man das gleiche Geld nicht doppelt ausgeben und wenn dringende Ausgaben anfallen, muss dies zu Lasten von anderen Positionen gehen. An der Budget-Sitzung etwas später im Jahr wird der Grosse Rat darüber entscheiden, wieviel Geld der Kanton im nächsten Jahr definitiv ausgeben darf. Am 27.09.22 fand die FHNW-Bildungsreise statt. Eingeladen von Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der FHNW, durfte ich mit Regierungsrat Alex Hürzeler, Kolleginnen und Kollegen aus der BKS-Kommission und weiteren Vertretern aus der Aargauer Schullandschaft die folgenden Standorte besuchen: Muttenz (Life Sciences, Architektur, Bau und Geomatik), Basel Dreispitz (Gestaltung und Kunst), Basel Leonhardstrasse (Musik Akademie), Olten (Wirtschaft, Soziale Arbeit, Angewandte Psychologie) und Windisch (Technik, Pädagogische Hochschule). Der Tag war vorbildlich organisiert und ich durfte die Vielseitigkeit der FHNW von einer neuen Seite kennenlernen. Lokales Im September traf sich die Finanzkommission, um über das Budget der Gemeinde Rothrist zu beraten. Die Erkenntnisse wurden eine Woche später in einer Sitzung mit dem Gemeinderat besprochen. Am 24. November wird die Gemeindeversammlung final über das Budget befinden. EDU Im September nahm ich am Ausflug der Bezirkssektion Kulm teil. An einem Samstagnachmittag konnte ich mich mit Mitgliedern aus diesem Nachbarbezirk bei einer Extrafahrt auf dem Hallwilersee austauschen. Vielen Dank für diese Möglichkeit. Eidgenössische Abstimmungen Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an. Kantonale Abstimmungen Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an. |