MARTIN BOSSERT
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Mein politisches Tagebuch

Grossrats-News Oktober 22

31/10/2022

 
Grosser Rat
Im Oktober fand keine Grossrats-Sitzung statt. In unregelmässigen Abständen trafen Dokumente zum Einlesen ein. Die Medien berichteten über vorgängig eingereichte Vorstösse und Geschäfte und deren Fortschritte.
Persönlich enttäuschte mich ein Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts, welches eine Beschwerde eines wegen mehrfachen Diebstahls verurteilten jungen Manns bzgl. Einbürgerung guthiess. Der Grosse Rat – und somit auch ich – hatte sich im Vorfeld vertieft mit diesem Fall auseinandergesetzt und die Einbürgerung mit 74:50 Stimmen abgelehnt (auch mit meiner Stimme). Ich bin der Ansicht, dass sich dieser junge Mann nach seiner Verurteilung zuerst bewähren soll und danach ein neues Einbürgerungsgesuch stellen soll. Wie erwähnt, sah dies das Aargauer Verwaltungsgericht anders. Nebenbei: Die Beschwerde reichte ein Rechtsanwalt ein, welcher der SP angehört und einst selbst im Grossen Rat vertreten war.

BKS-Kommission
Auch die BKS-Kommission traf sich im Oktober zu keiner Sitzung. Auch hier waren meine Tätigkeiten ähnlich wie für den Grossen Rat: Dokumente und Zeitungsartikel lesen und studieren. 
 
Lokales
Die Finanzkommission Rothrist traf sich im Oktober um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und auf die kommende Gemeindeversammlung und das kommende Jahr vorauszuschauen. 

EDU
Die Bezirkssektion Zofingen traf sich im Oktober zum traditionellen Herbstbrunch im Saal des Restaurant Bären in Kölliken. Bei einem ausgiebigen Frühstück tauschten sich Mitglieder und Sympathisanten miteinander aus. Ich berichtete aus dem Leben im Aargauer Kantonsparlament und gab Einblicke in die Arbeit in der Fraktion und der Kommission. Es war ein sehr schöner Anlass, wo die Gemeinschaft wieder einmal gepflegt werden konnte.  Weiter bearbeite ich für die EDU die Vernehmlassung zu einem neuen Paragrafen «Klima» in der Verfassung des Kantons Aargau.
 
Eidgenössische Abstimmungen
Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an. 
 
Kantonale Abstimmungen
Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.


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